Bundesrechnungshof zerpflückt Neuordnung der Bundes-IT

Gerade hat die Bundesregierung beschlossen, die chaotisch verlaufende und immer teurer werdende IT-Modernisierung von Bundesbehörden und Ministerien neu zu ordnen – schon gibt es neuen Ärger. Der Bundesrechnungshof, auf dessen drastische Rügen die Notoperation maßgeblich zurückgeht, zerpflücke in einem vertraulichen Bericht, über den der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, nun auch den Rettungsplan.

Insbesondere kritisierten die Prüfer, dass die Aufgaben der bisherigen Projektleitung im Innenministerium nun „auf fünf Stellen verteilt werden“. Damit drohten „Abstimmungsprobleme und Fehlentwicklungen“, heißt es in dem Bericht weiter.

Das „Megaprojekt“ brauche eine übergeordnete, durchsetzungsfähige Organisationseinheit. Auch die Sicherheit der neuen Bundes-IT besorgt die Prüfer: Noch immer fehle dafür eine Richtlinie, das sei nicht angemessen und müsse „zügig“ behoben werden, heißt es in dem Bericht des Bundesrechnungshofs.

„Die vollmundige Ankündigung der Bundeskanzlerin, bis Ende 2022 alle Verwaltungsleistungen auch online anzubieten, wird angesichts dieses Chaos nicht zu halten sein – dafür dürfen die Steuerzahler die Mehrkosten bezahlen“, sagte Victor Perli, Haushaltsexperte der Linken-Bundestagsfraktion, dem „Spiegel“. (dts)