Bundesrechungshof: Milliarden Euro Fördermittel häufen sich bei Unis – Ausgabendruck führt zu „fragwürdigen Projekten“

Titelbild
Schulprüfung.Foto: iStock
Epoch Times23. September 2020

Bei den Hochschulen häufen sich ungenutzte Milliarden Euro aus dem Hochschulpakt. Das geht aus einem Bericht des Bundesrechnungshofes für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, über den das „Handelsblatt“ und der „Tagesspiegel“ berichten. Ende 2018 betrugen die Ausgabenreste demnach rund 3,7 Milliarden Euro.

Das sei ein „nicht hinnehmbarer Verstoß gegen die Ziele des Programms“, so die Prüfer. Für 2019 gibt es noch keine Zahlen. Der Hochschulpakt zum Erhalt und Ausbau von Studienplätzen läuft seit 13 Jahren und reicht noch bis 2023. Bis dahin stellt der Bund insgesamt gut 20 Milliarden Euro für Studienplätze zur Verfügung, die eigentlich Ländersache sind.

„Die Mittelströme haben mittlerweile eine Intransparenz erreicht, die auch die Länder kaum noch überblicken“, so der Rechnungshof. Teilweise würden Hochschulen sogar noch über Mittel aus der ersten Phase des Hochschulpaktes verfügen, die bereits 2013 endete.

„An einzelnen Hochschulen bleiben dadurch ganze Jahrgänge von den Hochschulpakt-Mitteln ausgeschlossen“, kritisieren die Prüfer. Allein die Hochschulen Nordrhein-Westfalens verfügten nach dem Bericht Ende 2018 über 1,9 Milliarden Euro nicht ausgegebener Mittel.

Fragwürdige Projekte in Planung

Das entspreche den Pauschalen für fast 81.000 zusätzlichen Studienanfängern. Dass die Hochschulen die unverbrauchten Mittel noch bis 2023, also bis zum Ende der Laufzeit des Hochschulpaktes, sinnvoll ausgeben können, hält der Rechnungshof für „unwahrscheinlich“. Es befürchtet nun einen „Ausgabendruck“ durch die Länder.

Schon jetzt gebe es einige fragwürdige Projekte: So wollen Hochschulen in NRW aus den Hochschulpaktmitteln ein Parkhaus finanzieren, Ladestationen für E-Fahrzeuge oder „Räume der Stille“.

Auch seien viele Neubauten angemeldet, für die der Hochschulpakt aber nicht gedacht ist. Die Grünen-Haushaltspolitikerin Ekin Deligöz wertete den Bericht als „erneute Klatsche“ für Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU).

Diese müsse den Ländern klare Vorgaben machen. Deligöz fordert, dass der Haushaltsausschuss eine Ausgabensperre für die Restlaufzeit des Paktes erwägt. Denn noch muss der Bundestag weitere 2,5 Milliarden Euro aus dem Hochschulpakt freigeben. Das Bundesbildungsministerium weist die Kritik zurück, wie aus dem Bericht hervorgeht: Das Ziel zusätzlicher Studienanfänger werde erreicht und eine zweckentsprechende Verwendung bis 2023 sei durchaus noch möglich. (dts)



Unsere Buchempfehlung

Alle Völker der Welt kennen den Teufel aus ihren Geschichten und Legenden, Traditionen und Religionen. Auch in der modernen Zeit führt er – verborgen oder offen – auf jedem erdenklichen Gebiet seinen Kampf gegen die Menschheit: Religion, Familie, Politik, Wirtschaft, Finanzen, Militär, Bildung, Kunst, Kultur, Medien, Unterhaltung, soziale Angelegenheiten und internationale Beziehungen.

Er verdirbt die Jugend und formt sich eine neue, noch leichter beeinflussbare Generation. Er fördert Massenbewegungen, Aufstände und Revolutionen, destabilisiert Länder und führt sie in Krisen. Er heftet sich - einer zehrenden Krankheit gleich - an die staatlichen Organe und die Gesellschaft und verschwendet ihre Ressourcen für seine Zwecke.

In ihrer Verzweiflung greifen die Menschen dann zum erstbesten „Retter“, der im Mantel bestimmter Ideologien erscheint, wie Kommunismus und Sozialismus, Liberalismus und Feminismus, bis hin zur Globalisierungsbewegung. Grenzenloses Glück und Freiheit für alle werden versprochen. Der Köder ist allzu verlockend. Doch der Weg führt in die Dunkelheit und die Falle ist bereits aufgestellt. Hier mehr zum Buch.

Jetzt bestellen - Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich zum Sonderpreis von 50,50 Euro im Epoch Times Online Shop

Das dreibändige Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ untersucht auf insgesamt 1008 Seiten historische Trends und die Entwicklung von Jahrhunderten aus einer neuen Perspektive. Es analysiert, wie der Teufel unsere Welt in verschiedenen Masken und mit raffinierten Mitteln besetzt und manipuliert hat.

Gebundenes Buch: Alle 3 Bände für 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands); Hörbuch und E-Book: 43,- Euro.

Weitere Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Epoch TV
Epoch Vital
Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion