Bundesregierung: 120 Millionen zusätzlich für Libyen

Deutschland stellt 120 Millionen Euro zur Verbesserung der Lage von Flüchtlingen in Libyen zur Verfügung. Die Situation sei „dramatisch“, Deutschland werde Libyen deshalb weiter bei seinem Weg zu Stabilisierung unterstützen, erklärte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Montag. Mit den zusätzlichen finanziellen Mitteln leiste Deutschland einen Beitrag zur Umsetzung der Beschlüsse des EU-Afrika-Gipfels, der vergangene Woche in Abidjan stattfand.

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, es ginge um besseren Schutz für die Flüchtlinge, Möglichkeiten der Rückführung in ihre Heimatländer und Aufnahme in Europa von Flüchtlingen und Migranten, die sich in Libyen aufhalten.

Außerdem sollen arme Regionen des nordafrikanischen Landes finanziell unterstützt werden. Nur so könne das „Schleuser- und Schlepperunwesen“ in Libyen „wirksam bekämpft werden“.

Beim EU-Afrika-Gipfel vergangene Woche hatten sich Vertreter beider Seiten schockiert über Berichte gezeigt, wonach in Libyen Flüchtlinge als Sklaven verkauft werden. Der US-Fernsehsender CNN hatte Mitte November ein Video veröffentlicht, das eine Versteigerung von Migranten an nordafrikanische Käufer zeigen soll. Hilfsorganisationen berichten schon länger über Misshandlungen, Vergewaltigungen und Zwangsarbeit von Flüchtlingen in Libyen.

Libyen ist das Hauptdurchgangsland für Flüchtlinge auf dem Weg von Afrika nach Europa. In diesem Jahr erreichten nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR bereits 137.000 Menschen über Nordafrika Italien und Spanien. Die meisten kamen über Libyen, wo die Zentralregierung keine Kontrolle über weite Teile des Landes hat. In vielen Gebieten haben bewaffnete Milizen das Sagen und verdienen vielfach auch am Schleusergeschäft mit.

• auch: UNO-Flüchtlingshilfswerk will Umsiedlung von Libyen nach Europa

Kanzlerin Merkel will die Menschen legal nach Europa „umsiedeln“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, wichtig sei eine „klare Unterscheidung“ zwischen Flüchtlingen und Menschen, die aus „wirtschaftlichen Gründen“ nach Europa gelangen wollten. „Die Möglichkeit von Resettlement ist natürlich daran gekoppelt (…), dass die illegale Migration gestoppt wird. Sonst würden wir falsche Zeichen setzen.“

Merkel verwies auf das Resettlement – wörtlich: die Umsiedlung – von Flüchtlingen aus Jordanien, dem Libanon und im Zuge des EU-Türkei-Abkommens nach Europa. Ein solcher Mechanismus solle jetzt auch in Afrika angewandt werden. (dpa/ks)

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