Bundesregierung: Äußerungen Lindners „stehen für sich“ – Deutschlands Haltung zur Krim ist „völlig eindeutig und unverändert“

FDP-Chef Lindner bezeichnete die Krim am Samstag als ein "dauerhaftes Provisorium". Die Äußerungen Lindners "stehen für sich", meinte die Bundesregierung daraufhin. Die Haltung Deutschlands und der gesamten EU sei "völlig eindeutig und unverändert".
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Eine deutsche und eine russische Nationalflagge (Symbolbild).Foto: JOHN MACDOUGALL/AFP/GettyImages
Epoch Times7. August 2017

FDP-Chef Christian Lindner bezeichnete die Krim am Samstag als ein „dauerhaftes Provisorium“. Nun reagierte die Bundesregierung und bekräftigte ihre Haltung zu der Halbinsel: „Russland hat mit der Annexion Völkerrecht gebrochen und die europäische Friedensordnung nach dem Zweiten Weltkrieg in Frage gestellt“, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag. Die Haltung der Bundesregierung und der gesamten EU sei „völlig eindeutig und unverändert“.

Russland hatte die ukrainische Halbinsel im Frühjahr 2014 ins eigene Staatsgebiet aufgenommen. Die EU hatte daraufhin Sanktionen gegen Russland verhängt.

Lindner hatte sich in einem Interview am Wochenende für eine Kurskorrektur im Umgang mit Russland ausgesprochen. „Um ein Tabu auszusprechen: Ich befürchte, dass man die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen muss“, sagte er. Der Konflikt um die Halbinsel müsse „eingekapselt“ werden, um an anderen Stellen Fortschritte zu erzielen, forderte der FDP-Chef.

Die Äußerungen Lindners „stehen für sich“, die Bundesregierung habe sie zur Kenntnis genommen, sagte Demmer. (afp)

Mehr dazu:

Lindner fordert: Ende des Sanktionskrieges – Sicherheit in Europa hängt auch von Russland-Beziehungen ab

 



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