Bundesregierung beantwortet Fragen der Opposition „immer weniger“ – Vieles wird einfach als „geheim“ eingestuft

Epoch Times15. August 2017 Aktualisiert: 15. August 2017 11:14
"Die Regierung missachtet das Fragerecht des Bundestages", so die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann. Die Linken beklagen, dass die Regierung immer mehr Antworten als geheim einstufe - auch Sachverhalte, die lange Jahre nicht geheim gewesen seien.

Die Opposition im Deutschen Bundestag wirft der Bundesregierung vor, verspätet oder gar nicht auf parlamentarische Anfragen zu reagieren.

„Die Regierung missachtet das Fragerecht des Bundestages“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag. Das sei auch darum „inakzeptabel“, weil die parlamentarische Kontrolle der Regierung in Zeiten einer Großen Koalition fast ausschließlich von der Opposition wahrgenommen werde.

Haßelmanns Kollegin von der Linken, Petra Sitte, sagte, die Anfragen könnten nur dann der Kontrolle dienen, wenn die Regierung sie auch korrekt beantworte. „Das ist leider immer weniger der Fall“.

Nach Angaben der Grünen hat die Bundesregierung mehr als die Hälfte der 1.600 Anfragen der Partei in dieser Wahlperiode nicht binnen der vorgeschriebenen zwei Wochen beantwortet.

Die Linken beklagen, dass die Regierung immer mehr Antworten als geheim einstufe – auch Sachverhalte, die lange Jahre nicht geheim gewesen seien. Oft werde auch mit floskelhafter Begründung eine Fristverlängerung beantragt. (afp)



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