Bundesregierung bricht geltendes Recht – Eva Herman im Interview mit CDU-Politiker Bosbach

Von 31. Januar 2017 Aktualisiert: 1. Februar 2017 7:34
Die Journalistin und ehemalige Tagesschau-Sprecherin Eva Herman traf den CDU-Politiker Wolfgang Bosbach in den Berliner Parteiräumen. Dabei spricht Bosbach die Rechtsbrüche der Regierung an und verrät zwischen den Zeilen, wie Einflussnahmen auf Politiker hinter den Kulissen ablaufen.

Wolfgang Bosbach sieht sich als einen Parlamentarier, der heute in jeglicher Frage immer noch die gleiche Position einnimmt, die früher auch die der CDU war – „wohlgemerkt war“, sagt er selbst. Und es schmerzt ihn, „dass politische Kurskorrekturen vorgenommen wurden, obwohl noch vor kurzer Zeit den Wählern etwas anderes gesagt – und im Zusammenhang mit dem Euro – etwas anderes versprochen wurde.“

In vielen Belangen vertrete die CDU heute eine völlig andere Auffassung als noch vor Jahren, so der CDU-Mann, als Beispiel sei die Abschaffung der Wehrpflicht und die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft kurz angeführt.

„MMnews“ schreibt über Bosbach: „Es geht bei ihm um einen deutschen Spitzenpolitiker, der in unserer System-Welt ein hohes Ansehen genießt, da er als Rückgrat-erprobter Querdenker gilt, der sich nicht verbiegen lässt und klare Aussagen tätigt.“

Eva Herman, die übrigens im November 2016 auch den ehemaligen tschechischen Präsidenten Václav Klaus sowie den Gründer der Wissensmanufaktur, Andreas Popp, in Dresden interviewte, will von dem CDU-Politiker dabei genauer wissen, ob es eine Einflussnahme auf die Abgeordneten gibt und wenn ja, wie diese aussieht.

„Überleg dir, wie du abstimmst, wenn du hier noch was werden willst“

Bosbach antwortet mit Verständnis dafür, dass man mit einem Abweichler schon mal ein Gespräch führt, wenn man dann aber gegenüber jüngeren Kollegen sagt – Überleg dir, wie du abstimmst, wenn du hier noch was werden willst – dann gehe das nicht. „Wenn sich jemand aus fester Überzeugung entschieden hat, gegen die Mehrheit zu stimmen, muss man das akzeptieren, und das nicht nur, weil wir nach dem Grundgesetz dazu verpflichtet sind“, so der Politiker.

Was die Flüchtlingskrise betrifft, „erleben wir einen Kontrollverlust – insbesondere nach dem 4. September 2015“, so Bosbach weiter. Besonders interessant sei hierbei das momentan erlebte rhetorische Erlebnis: „Einerseits würde gesagt, dass damals alles richtig gemacht wurde, aber es dürfe sich nicht noch einmal wiederholen – dann kamen Asylpaket 1 und 2 usw., sprich deutliche Kurskorrekturen, die wichtig und richtig waren.“  (…) Trotzdem sei das geltende Recht noch immer nicht wieder in Kraft gesetzt, da sind sich Bosbach und Herman einig.

„Aussagen wurden mir unterstellt, die ich nie getätigt habe“

Für Herman selbst als Journalistin ist immer wieder interessant, welche Rolle die Medien bei alledem spielen, wobei sie anführt, was sie selbst bei den Öffentlich Rechtlichen erlebt hat. Herman: „Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass die Medien nicht immer wahrheitsgemäß berichten – habe selbst lange Zeit zu den öffentlich rechtlichen Medien gehört. Gerade über Syrien, aber auch Libyen und dem Irak-Krieg“ – es sei schon beachtenswert,  „wie viele Falschmeldungen rausgehen, kolportiert werden und in den Hauptmedien gebracht werden“ und „Aussagen wurden mir unterstellt, die ich nie getätigt habe“.

Das ganze Interview sehen Sie hier:

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