Ab dem 24. November
Bundesregierung hebt Waffenstopp für Israel auf
Die Waffenruhe in Gaza hält seit mehr als fünf Wochen. Die Bundesregierung nimmt das zum Anlass, eine umstrittene Entscheidung aus dem Sommer rückgängig zu machen.
Es ist nicht geklärt, wer im Gazastreifen für Sicherheit sorgen kann.
Foto: Abed Rahim Khatib/dpa
Die Bundesregierung hebt die Beschränkungen für den Export von Rüstungsgütern nach Israel wieder auf. Diese Entscheidung gelte ab dem 24. November, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius dpa.
Er begründete die Aufhebung unter anderem mit der seit dem 10. Oktober geltenden Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas, die sich „in den letzten Wochen stabilisiert“ habe.
Nun gibt es wieder Einzelfallprüfungen
Außerdem nannte er die Bemühungen um einen dauerhaften Frieden und der verstärkten humanitären Hilfe im Gazastreifen. Die Bundesregierung werde bei den Rüstungsexporten nun „generell wieder zur Einzelfallprüfung zurückkehren und auf die weiteren Entwicklungen reagieren“.
Kornelius betonte, dass sich Deutschland gleichzeitig weiterhin für einen dauerhaften Frieden in der Region einsetzen und sich bei der Versorgung der Menschen in Gaza und beim Wiederaufbau engagieren werde.
Aktuell schweigen die Waffen in Gaza größtenteils, da seit dem 10. Oktober eine Waffenruhe gilt, die jedoch weiterhin brüchig ist.
Netanjahu kritisierte Beschränkungen scharf
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am 8. August angeordnet, dass vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern nach Israel mehr genehmigt werden, die im Gaza-Krieg verwendet werden können.
Er reagierte damit auf ein zunehmend aggressives Vorgehen der israelischen Streitkräfte. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte die Bundesregierung zwar ihre Kritik an der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schrittweise verschärft, aber auf Sanktionen verzichtet.
In der Union sorgte die Entscheidung des Kanzlers damals für massive Irritationen. Merz hatte sie zwar mit Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) abgesprochen, aber nicht mit der CSU und der Führung der Unionsfraktion im Bundestag.
Auch aus Israel kam scharfe Kritik. Netanjahu warf Deutschland vor, mit dem Beschluss die islamistische Hamas für deren Terror zu belohnen.
Der israelische Botschafter Ron Prosor forderte in der vergangenen Woche in einem dpa-Interview erneut, den Waffenstillstand zum Anlass für eine Aufhebung der Exportbeschränkungen zu nehmen. Es seien „schöne Worte“ zu sagen, dass Israel das Recht hat, sich selbst zu verteidigen, sagte er. „Aber wenn Israel nicht die Mittel hat, dann ist es problematisch.“
Israel braucht Motoren für Merkava-Panzer
Nun kehrt die Bundesregierung wieder zu ihrer früheren Praxis zurück. „Die Ankündigung vom 8. August zur Exportpraxis für bestimmte Rüstungsgüter gilt angesichts der veränderten Umstände nicht fort“, erklärte Kornelius. Das bedeutet aber nicht, dass alle Anträge positiv beschieden werden. Die Bundesregierung prüft jeden Einzelfall.
Kriegswaffenexporte sind schon seit dem vergangenen Frühjahr nicht mehr von der Bundesregierung genehmigt worden. Es ist nun davon auszugehen, dass Israel wieder Motoren für seine Merkava-Panzer beziehen kann, die von der deutschen Firma Renk produziert werden.
Israel ist bei Rüstungsexporten ein Sonderfall
Eigentlich untersagen die Exportrichtlinien der Bundesregierung generell die Lieferung von Rüstungsgütern in Kriegs- und Krisengebiete. Es gibt aber Ausnahmen, dazu zählen die Ukraine und Israel.
Wegen der Ermordung von sechs Millionen Juden in Europa unter deutscher Nazi-Herrschaft gilt die Sicherheit Israels für Deutschland als Staatsräson. Deswegen wird beispielsweise auch der Export von U-Booten nach Israel mit Steuergeldern subventioniert.
Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hatte die Bundesregierung die Rüstungsexporte nach Israel zunächst sogar verstärkt, um Solidarität zu zeigen.
Die Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) erteilte bis zu ihrer Ablösung am 6. Mai 2025 Exportgenehmigungen im Wert von fast einer halben Milliarde Euro. Auch die schwarz-rote Regierung von Merz erlaubte die Ausfuhr militärischer Ausrüstung nach Israel weiter, aber nur in geringem Umfang.
Lieferungen sind auch Fall für die Justiz
Die deutschen Rüstungsexporte sind seit geraumer Zeit auch ein Fall für die Justiz. Beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag ist eine Klage des lateinamerikanischen Landes Nicaragua anhängig, das Deutschland der Beihilfe zum Völkermord beschuldigt.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat erst in der vergangenen Woche Klagen mehrerer Palästinenser unter Berufung auf den Exportstopp zurückgewiesen. Für diese Klagen gibt es nun eine neue Bewertungsgrundlage. (dpa/dts/ks)
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