Nord Stream 2: Bundesregierung kritisiert US-Sanktionspläne

Die Bundesregierung kritisiert den Plan der USA, deutsche Behörden und Unternehmen wegen der geplanten deutsch-russischen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 mit Sanktionen zu belegen. Man halte die möglichen Strafmaßnahmen für „einen schweren Eingriff in die europäische Energiesicherheit und EU-Souveränität“, hieß es nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ aus dem Auswärtigen Amt. Sanktionen mit extraterritorialer Wirkung lehne man ab.

Die Kritik bezieht sich auf einen überparteilichen Gesetzentwurf im US-Senat, in dem Demokraten und Republikaner fordern, die bestehenden Sanktionen gegen Betreiber von Verlegeschiffen für Gasröhren auf Zulieferer auszuweiten, aber auch auf Dienstleister sowie auf Behörden von beteiligten Staaten. Dazu könnten die deutschen Unternehmen Eon und Wintershall gehören, aber auch deutsche Genehmigungsbehörden, berichtet die Zeitung.

Kritiker: Russland schafft Einnahmen für seine Kriege in der Ukraine, Libyen und Syrien

Gegner des Projekts sagen, die Ostseeleitung schade den bisherigen Gas-Transitländern Ukraine und Polen und schaffe Russland Einnahmen für seine Kriege in der Ukraine, Libyen und Syrien. Führende Bundestagsabgeordnete kritisierten die USA ebenfalls. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Fritz Felgentreu, sagte, Washington betreibe „Hegemonialpolitik“. Der Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, warf Amerika „Doppelmoral“ vor, weil es selbst viel Öl aus Russland importiere.

„Damit finanzieren sie Putin deutlich mehr, als es die Ostseepipeline tut.“ Für die Grünen sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Oliver Krischer, Amerikas Sanktionsplan gehe zwar „definitiv zu weit“. Wenn Nord Stream 2 scheitere, habe das aber auch sein Gutes, denn die Kosten trage dann Putin. „Vielleicht fallen dann weniger Bomben auf syrische Schulen und Krankenhäuser.“

Ukraine: Nordstream ist Trojanisches Pferd der Kreml-Politik

Bereits Anfang 2018 hat die Ukraine Deutschland aufgefordert, den Bau der zweiten Nordstream-Pipeline in der Ostsee zu stoppen. „Wir rufen die Koalition in Berlin auf, diese Pipeline, die als Trojanisches Pferd der Kreml-Politik dient, erneut auf den Prüfstand zu setzen und darauf zu verzichten“, sagte Andrij Melnyk, Botschafter der Ukraine in Berlin, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND).

Melnyk warf Russland vor, einen Gaskrieg gegen den Westen zu führen und durch den direkten Export abhängig und erpressbar zu machen.

Nordstream sei „kein rein kommerzielles Projekt, sondern eine schwere politische Waffe“ und ein „Speer in die Eingeweide der europäischen Solidarität“.

Ukraine will Sanktionen gegen Schröder

Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin hatte zuvor Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ins Spiel gebracht. Klimkin sagte der „Bild“-Zeitung, Schröder sei „für Putin weltweit der wichtigste Lobbyist“. Der ehemalige deutsche Regierungschef ist langjähriges Mitglied im Nordstream-Aktionärsausschuss.