Bundesregierung kürzt Investitionen in Autobahnen
Die Bundesregierung fährt die Investitionen in die Erhaltung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen zurück. Das geht aus einer Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die das „Handelsblatt“ (Montagausgabe) berichtet.
Demnach ergibt sich nach einer sogenannten „Erhaltungsbedarfsprognose“ für 2021 ein Investitionsbedarf für den Erhalt der Fahrbahnen auf Autobahnen von 1,572 Milliarden Euro und auf Bundesstraßen von 860 Millionen Euro.
Das sind insgesamt 288 Millionen Euro weniger als im Jahr 2019. Seinerzeit sind in den Erhalt von Autobahnen 1,726 Milliarden Euro und in den Erhalt von Bundesstraßen 994 Millionen Euro investiert worden.
Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic zeigte sich angesichts der Planungen besorgt: „Die geplanten Kürzungen der Bundesregierung sind ein Alarmsignal, unser Land kann sich eine marode Infrastruktur nicht leisten“, sagte Luksic dem „Handelsblatt“.
Rund 10,6 Prozent weniger Mittel für Autobahnen und Bundesstraßen widersprächen dem versprochenen „Investitionshochlauf“ der Großen Koalition. Das könne aufgrund von Folgeschäden „noch richtig teuer für den Steuerzahler werden“, warnte der FDP-Politiker.
Luksic wies auf zusätzliche Belastungen hin. „Da aufgrund der Coronakrise auch ein massiver Einbruch bei den Einnahmen aus der Lkw-Maut droht, fehlen im kommenden Jahr eventuell weitere Millionen für die notwendige Reparatur maroder Fahrbahnen“, sagte der FDP-Politiker. „Das ist das falsche Signal für Nutzer und Bauindustrie.“ Nötig sei stattdessen eine „Verstetigung der Investitionen auf hohem Niveau“. (dts)
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