Kanzlerin Angela Merkel und der kanadische Premierminister Justin Trudeau (l) beim Abendessen. (Symbolbild)Foto: Guido Bergmann/Bundesregierung via Getty Images

Bundesregierung muss Gästelisten zu Abendessen mit Merkel offenlegen

Epoch Times3. Juli 2017 Aktualisiert: 3. Juli 2017 13:15
Das Bundeskanzleramt muss die Gästelisten zu früheren dienstlichen Abendessen mit Kanzlerin Merkel veröffentlichen und auch Anlässe und teilnehmende Privatpersonen benennen.

Das Bundeskanzleramt muss die Gästelisten zu früheren dienstlichen Abendessen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) veröffentlichen und auch Anlässe und teilnehmende Privatpersonen benennen.

Solch eine Auskunft werde die „Funktionsfähigkeit und Eigenverantwortung der Bundeskanzlerin“ nicht beeinträchtigen, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einer am Montag veröffentlichten einstweiligen Anordnung. (Az. VG 27 L 295.17)

Die Richter entsprachen damit dem Antrag eines Vereins, der über die Tätigkeiten von Abgeordneten und über politische Entscheidungsprozesse berichtet. Der Anordnung zufolge muss das Bundeskanzleramt Auskunft über Teilnehmer an früheren dienstlichen Abendessen der Kanzlerin geben.

Das vom Bundeskanzleramt vorgebrachte Argument, damit würden der „innerste Bereich der Willensbildung“ Merkels ausgeforscht und die Persönlichkeitsrechte der Gäste verletzt, wiesen die Richter zurück. Dass die Entscheidung im Eilrechtsschutz erging, sei im Hinblick auf die Berichterstattung des klagenden Vereins „vor der bevorstehenden Bundestagswahl gerechtfertigt“, hieß es weiter.

Bereits 2012 war das Kanzleramt verurteilt worden, die Gästeliste und die Küchenrechnung des Geburtstagsessens für den früheren Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann im April 2008 offenzulegen. Zur Begründung hieß es damals, bei den Gästen habe es sich um Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens gehandelt habe, die nicht als Privatpersonen, sondern in ihrer Funktion von der Kanzlerin eingeladen worden seien. Merkel war deshalb eine Vermischung von Politik und Lobbyinteressen vorgeworfen worden. (afp)



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion