Bundesregierung plant Mietendeckel für bundeseigene Wohnungen

Die Bundesregierung plant einen Mietendeckel für bundeseigene Wohnungen. Das geht aus einem Haushaltsvermerk des Bundesfinanzministeriums hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Dienstagsausgaben berichten und der am Mittwoch mit dem Etat 2020 vom Kabinett beschlossen werden soll.

Demnach soll zugelassen werden, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in von den Ländern angewiesenen „angespannten Wohnungsmärkten“ sowie Großstadtregionen die Bestands- sowie die Erst- und Neuvermietungsmieten „auf die untere Grenze des im Mietspiegel für die betreffende Wohnliegenschaft ausgewiesenen Mietwertes festlegt“.

Liege dieser Wert oberhalb von zehn Euro Nettokaltmiete pro Quadratmeter, kann die BImA die Miete auf diesen Wert begrenzen.

„Jedoch dürfen in diesen Fällen die Bestands- sowie die Erst- und Neuvermietungsmieten einen Beitrag von maximal zwei Drittel des nach dem jeweiligen maßgebenden Mietspiegel festgesetzten niedrigsten Mietwertes nicht unterschreiten“, heißt es in dem Vermerk weiter.

Die BImA ist mit rund 36.000 Wohnungen und Häusern einer der größten Wohnraumanbieter in Deutschland. „Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben entwickelt sich vom Bremsklotz zum Leistungsträger für bezahlbares Wohnen“, sagte Sören Bartol, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion dem RND.

„Endlich ist Schluss damit, dass die BImA von ihren Mieterinnen und Mietern die höchstmögliche Miete verlangt. Ab 2020 wird der Bund seiner Vorbildfunktion als verantwortungsvoller Vermieter gerecht.“ (dts)