Bundesregierung rechnet mit massiver Neuverschuldung zur Rettung von Unternehmen und Banken
Garantien und Finanzspritzen für Banken und Unternehmen könnten nach ersten Schätzungen einen Umfang von bis 700 Milliarden Euro für den deutschen Staatshaushalt bedeuten. Das entsprechende Paket würde den Umfang der Bankenrettung von 2008/2009 übersteigen.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz.
Foto: Maja Hitij/Getty Images
Die Bundesregierung will einen umfangreichen Rettungsschirm für Unternehmen spannen, die wegen der Corona-Pandemie in Not geraten. Der Fonds werde ein Volumen von rund 500 Milliarden Euro erhalten, berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Er solle Unternehmen vor der Pleite retten, indem er Garantien für ihre Verbindlichkeiten ausspricht oder tatsächlich Kapital zuschießt, was auf eine Teilverstaatlichung hinausliefe.
Vorbild für das neue Instrument sei der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin), mit dem der Staat während der Finanzkrise vor zwölf Jahren Banken aus der Schieflage rettete, berichtet das Nachrichtenmagazin weiter. Er war damals mit 480 Milliarden Euro ausgestattet, der größte Teil davon Garantien.
Auch Rettung der Finanzbranche wieder angedacht
Auch die neue Konstruktion soll vor allem mit Garantien ausgestattet werden, die den Staatshaushalt zunächst nichts kosten. Er darf aber auch selbst neue Schulden aufnehmen. Für den Fall, dass in der aktuellen Krise auch Banken aufs Neue in Not geraten, wolle die Bundesregierung zudem den Soffin wiederbeleben, berichtet der „Spiegel“. Im Bundesfinanzministerium (BMF) von Ressortchef Olaf Scholz (SPD) würden staatliche Hilfen und Unterstützungsprogramme im Umfang von bis zu fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwogen. Das wären in absoluten Zahlen rund 180 Milliarden Euro, für die sich der Bund verschulden müsste.
Nach Einschätzung von Beamten im Finanzministerium wäre es kein Problem, die Hilfen auf die Summe von 700 Milliarden zu steigern. „Wir denken über Größenordnungen nach, die es so noch nicht gegeben hat“, teilte ein BMF-Beamter dem „Spiegel“ mit. Die Schuldenquote läge dann bei 80 Prozent, wie nach der letzten Krise. (dts)
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