Bundesregierung rechnet mit massiver Neuverschuldung zur Rettung von Unternehmen und Banken
Die Bundesregierung will einen umfangreichen Rettungsschirm für Unternehmen spannen, die wegen der Corona-Pandemie in Not geraten. Der Fonds werde ein Volumen von rund 500 Milliarden Euro erhalten, berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Er solle Unternehmen vor der Pleite retten, indem er Garantien für ihre Verbindlichkeiten ausspricht oder tatsächlich Kapital zuschießt, was auf eine Teilverstaatlichung hinausliefe.
Vorbild für das neue Instrument sei der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin), mit dem der Staat während der Finanzkrise vor zwölf Jahren Banken aus der Schieflage rettete, berichtet das Nachrichtenmagazin weiter. Er war damals mit 480 Milliarden Euro ausgestattet, der größte Teil davon Garantien.
Auch Rettung der Finanzbranche wieder angedacht
Auch die neue Konstruktion soll vor allem mit Garantien ausgestattet werden, die den Staatshaushalt zunächst nichts kosten. Er darf aber auch selbst neue Schulden aufnehmen. Für den Fall, dass in der aktuellen Krise auch Banken aufs Neue in Not geraten, wolle die Bundesregierung zudem den Soffin wiederbeleben, berichtet der „Spiegel“. Im Bundesfinanzministerium (BMF) von Ressortchef Olaf Scholz (SPD) würden staatliche Hilfen und Unterstützungsprogramme im Umfang von bis zu fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwogen. Das wären in absoluten Zahlen rund 180 Milliarden Euro, für die sich der Bund verschulden müsste.
Nach Einschätzung von Beamten im Finanzministerium wäre es kein Problem, die Hilfen auf die Summe von 700 Milliarden zu steigern. „Wir denken über Größenordnungen nach, die es so noch nicht gegeben hat“, teilte ein BMF-Beamter dem „Spiegel“ mit. Die Schuldenquote läge dann bei 80 Prozent, wie nach der letzten Krise. (dts)
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Wenn der Staat eine aktive Rolle in der Wirtschaft spielt, hat jede Aktion einen Dominoeffekt auf den Markt. Neue Richtlinien und Gesetze können ganze Branchen verändern und viele Unternehmen und Investoren von den Entscheidungen der Regierung abhängig machen. Der Staat, der traditionell nur Gesetze verabschiedete und durchsetzte, ist dadurch ein führender Akteur in der Wirtschaft geworden.
Der Staat ist wie ein Schiedsrichter, der bei einem Fußballspiel auch noch zum Spieler wird: Er kontrolliert und reguliert das Kapital in einer Wirtschaft, die früher privat war und ersetzt damit die „unsichtbare Hand“ durch die „sichtbare Hand“.
Es gibt mindestens zwei Hauptfolgen der umfangreichen staatlichen Eingriffe. Erstens erweitert sich die Macht des Staates hinsichtlich seiner Rolle und seines Umfangs. Regierungsbeamte entwickeln zunehmend Überheblichkeit hinsichtlich ihrer Fähigkeit, in die Wirtschaft einzugreifen und den Staat die Rolle des Retters spielen zu lassen. Auch nach der Bewältigung einer Krise behält die Regierung für gewöhnlich ihre erweiterten Befugnisse und Funktionen bei – wie im Kapitel 9 des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ analysiert wird.
Zweitens führt der Interventionismus zu mehr Abhängigkeit von der Regierung. Wenn die Menschen auf Herausforderungen stoßen oder wenn der freie Markt nicht die Vorteile bieten kann, die sie sich wünschen, werden sie sich für mehr staatliche Eingriffe einsetzen, um ihre Forderungen erfüllt zu bekommen.
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