Bundesregierung sieht Lage beim Brexit als „sehr ernst“

Die Bundesregierung hat die Lage in den Brexit-Verhandlungen als „sehr ernst“ bezeichnet. „Alle müssen sich anstrengen, das ist jetzt kein Spiel“, sagte Europa-Staatsminister Michael Roth am Dienstag beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg.

Deutschland wolle „einen fairen Deal mit Großbritannien“. Es müsse aber ein Deal sein, „der die Integrität des (europäischen) Binnenmarktes unangetastet lässt“. Dies sei für die EU „von zentraler Bedeutung“. „Wir sind ja nicht auf dem Viehmarkt.“

Großbritannien tritt Ende März aus der EU aus. Der Austrittsvertrag, der einen reibungslosen Austritt ermöglichen soll, ist weitgehend fertig. Probleme bereitet aber seit Monaten die künftige Grenze zwischen Irland und Nordirland. Am Sonntag scheiterte eine erhoffte Einigung. Bis zum EU-Gipfel ab Mittwoch soll es nun keine Verhandlungen mehr geben.

Alle wollten, dass der Gipfel und die Brexit-Verhandlungen „ein Erfolg“ würden, sagte EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans. Er forderte Premierministerin Theresa May auf, beim Gipfel ihre Position klarzustellen. Ziel müsse es sein, den Schaden durch den Brexit so gering wie möglich zu halten. Bei den vier Grundfreiheiten des Binnenmarkts zu Personen, Waren, Kapital und Dienstleistungen könne es aber „keine Flexibilität“ geben.

EU-Verhandlungsführer Michel Barnier informiert die Europaminister in Luxemburg am Dienstag über den Stand der Brexit-Verhandlungen. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte am Montagabend erklärt, ein Szenario ohne Austrittsabkommen sei „wahrscheinlicher denn je“.

Die EU-Kommission hatte am Montag erklärt, die Vorbereitungen auf ein solches Szenario würden von der EU nun „verstärkt“. Staatsminister Roth sagte, es sei „sehr schmerzhaft, aber wir werden uns natürlich auf beide Optionen vorzubereiten haben“. (afp)