Bundesregierung verurteilt Hamas-Raketenangriffe und antisemitische Übergriffe in Deutschland

Die Bundesregierung hat die Raketenangriffe militanter Palästinenser aus dem Gazastreifen auf Israel scharf verurteilt und das Recht Israels auf Selbstverteidigung unterstrichen. „Es sind Terrorangriffe“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag im Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. „Nichts rechtfertigt solchen Terror.“

Der Raketenbeschuss müsse „sofort aufhören“, betonte Seibert. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, die Sicherheit Israels sei für Deutschland von größter Bedeutung. „Das Ziel ist ein möglichst schnelles Ende der Gewalt“, hob er hervor. „Dafür ist es erforderlich, dass der Raketenbeschuss gegen Israel sofort gestoppt wird.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat antisemitische Übergriffe und Kundgebungen in Deutschland auf das Schärfste verurteilt. Zwar respektiere die Bundesregierung das Demonstrationsrecht, ließ Merkel am Freitag über ihren Sprecher Steffen Seibert erklären.

„Wer solche Proteste aber nutzt, um seinen Judenhass herauszuschreien, der missbraucht sein Demonstrationsrecht“, sagte er. Antisemitische Proteste werde „unsere Demokratie nicht dulden“.

Innenministerium: Behörden ermitteln wegen möglicher Rechtsverstöße

Seibert machte im Namen der Kanzlerin klar, dass Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung im Nahostkonflikt niemals ein Vorgehen gegen jüdische Bürger und Einrichtungen rechtfertigen könne.

Wer in Deutschland jüdische Einrichtungen angreife, „der zeigt damit schon, dass es ihm nicht um Kritik an einem Staat und einer Regierung geht, sondern um Aggression und Hass gegen eine Religion und diejenigen, die ihr angehören.“

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte zu, die Sicherheitsbehörden würden „das Menschenmögliche“ tun, um die Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen zu optimieren.

Die Behörden ermittelten auf Hochtouren wegen möglicher Rechtsverstöße. Das „Täterspektrum“ setze sich nach bisherigen Erkenntnissen „zum Teil aus dem islamistischen und linken Milieu zusammen“.

Unbekannte randalieren in Niedersachsen und Thüringen

Mit zwei Fällen von versuchten Beschädigungen von israelischen Flaggen beschäftigen sich Polizeistationen in Niedersachsen und Thüringen.

Im niedersächsischen Sarstedt warf ein Unbekannter eine Fensterscheibe im ersten Stock eines Mehrfamilienhauses ein, in dem eine israelische Nationalflagge hing, wie die Polizei Hildesheim am Freitag mitteilte. Die Tat ereignete sich am späten Donnerstagabend. Der Bewohner hielt sich zu diesem Zeitpunkt in einem anderen Raum auf.

Ebenfalls am Donnerstagabend kam es in Nordhausen in Thüringen zu einem Angriff auf das städtische Rathaus, an dem zum Tatzeitpunkt eine israelische Nationalflagge hing. Unbekannte versuchten, die Flagge anzuzünden, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Gegen 23.30 Uhr wurden Wurfgeschosse gegen die Fassade geworfen, die auf einem Sims über dem Eingang liegen blieben.

Die israelische Flagge und die daneben gehisste Deutschlandflagge blieben unbeschädigt. Den Schaden durch Verrußungen schätzt die Polizei auf etwa 250 Euro. Die Feuerwehr löschte brennende Stofffetzen auf dem Sims.

In beiden Fällen könne ein politisch motivierter Tathintergrund laut Polizei nicht ausgeschlossen werden. Der Staatsschutz ermittelt nun wegen beider Vorfälle. Zeugen wurden gebeten, sich bei den Beamten zu melden.

Zahl der Toten auf mehr als 120 gestiegen

Währenddessen steigt im eskalierenden Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern die Zahl der Toten weiter: Seit Beginn des massiven Raketenbeschusses auf Israel aus dem Gazastreifen am Montag und den israelischen Vergeltungsangriffen starben nach Angaben beider Seiten 127 Menschen.

Durch die israelischen Luftangriffe seien 119 Palästinenser getötet worden, darunter 31 Kinder, teilte das von der radikalislamischen Hamas geführte Gesundheitsministerium im Gazastreifen mit. In Israel stieg die Zahl der Toten auf acht. Darunter befindet sich auch ein sechsjähriges Kind.

Bei dem achten Todesopfer in Israel handelte es sich um eine Seniorin, die in der Nacht zum Freitag schweren Verletzungen erlag, die sie sich auf dem Weg zu einem Schutzraum während eines Raketenbeschusses zugezogen hatte.

International wächst wegen der andauernden Gewalteskalation die Befürchtung, dass es zu einem erneuten Krieg zwischen Israel und militanten Palästinensern kommen könnte.

Seit Montag wurden aus dem Gazastreifen mehr als 1.800 Raketen auf Israel abgefeuert – darunter auch auf Tel Aviv und Jerusalem. Hunderte Raketen wurden vom israelischen Raketenabwehrsystem Iron Dome abgefangen.

Ein Bild zeigt die Szene eines palästinensischen Raketenangriffs in der südlichen Stadt Aschkelon am 14. Mai 2021. Foto: JACK GUEZ / AFP über Getty Images

Die Palästinenser bewerten den Schaden in einem Gebäude, das am 14. Mai 2021 in Beit Hanun im nördlichen Gazastreifen durch israelische Luftangriffe verursacht wurde. Foto: MAHMUD HAMS / AFP über Getty Images

Die israelische Armee bombardierte in den vergangenen Tagen ihrerseits rund 750 Ziele im Gazastreifen. Ihren Angaben zufolge handelte es sich dabei um militärische Ziele wie Waffenfabriken oder Häusern von Hamas-Kommandanten.

Nach Schätzungen der israelischen Armee wurden bei den Angriffen bereits mehr als 30 Anführer militanter Palästinenserorganisation wie der Hamas und des „Islamischen Dschihad“ getötet.

Die Gefechte zwischen Israel und den militanten Palästinenserorganisationen sind die heftigsten seit dem Gazakrieg 2014. Am Donnerstag stockte Israel seine Truppen an der Grenze zum Gazastreifen massiv auf.

Am kommenden Sonntag befasst sich der UN-Sicherheitsrat in einer Dringlichkeitssitzung erneut mit der Eskalation im Nahen Osten. Es handelt sich bereits um die dritte Sitzung dieser Art binnen einer Woche. (afp)