Bundesregierung: Videoüberwachung hat noch keinen Anschlag verhindert

Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass Videoüberwachungen bisher nicht zur Vereitelung der in Deutschland geplanten islamistischen Terroranschläge beigetragen haben. „Die bisher in der Bundesrepublik verhinderten Anschläge, die von Tätern des islamistisch-terroristischen Spektrums geplant und vorbereitet wurden, sind nicht maßgeblich aufgrund von Videoüberwachungssystemen vereitelt worden“, heißt es in der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion. Sie liegt der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe) vor.

Gleichwohl ist die Regierung der Ansicht, dass mehr Videoüberwachungen helfen, „Straftaten aufzuklären, potentielle Straftäter abzuschrecken und die Sicherheit der Bevölkerung zu erhöhen“, so das Papier. „Der Einsatz optisch-elektronischer Sicherheitstechnologie kann präventiv dazu beitragen, die Sicherheit der Bevölkerung zu erhöhen, indem potentielle Täter etwa bei der Erkundung von Örtlichkeiten im Vorfeld oder unmittelbar vor einer Tatbegehung erkannt und diese vereitelt werden kann“, schreibt das Ministerium. Die Bundesregierung habe die Wirksamkeit von Videoüberwachungen „anhand eine Vielzahl von nationalen und internationalen Studien ermittelt“, so das Papier. „Gerade Suizidattentäter lassen sich nicht von Videoüberwachung abschrecken, sondern werden durch die Aussicht, dass ihre Tat mitgefilmt wird, eher noch ermutigt“, sagte dagegen Linken-Politikerin Ulla Jelpke. (dts)