Bundesregierung will Anteile an Akw-Betreibern abstoßen

Die Bundesregierung will noch in diesem Sommer ihre Beteiligungen an den ausländischen Energiekonzernen abstoßen, die Atomkraftwerke betreiben. Der Verkauf solle „schnellstmöglich“ vorgenommen werden, zitierte das Magazin „Spiegel“ den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU).

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) begrüßte das Vorhaben, mit dem eine Vorgabe des Koalitionsvertrages umgesetzt wird.

Betroffen sind laut „Spiegel“ Anteile an dem spanischen Unternehmen Iberdrola, der italienischen Enel sowie an Engie aus Frankreich. Engie betreibt unter anderem den wegen technischer Probleme umstrittenen Meiler in Tihange in Belgien unweit der Grenze zu Deutschland.

„Gut, dass endlich Bewegung in die Sache kommt“

Insgesamt beläuft sich der Aktienbesitz des Bundes bei den Akw-Betreibern dem Bericht zufolge auf rund 300 Millionen Euro. Bis Mitte Mai hätten Ratingagenturen die Beteiligungen analysiert. Diese Auswertungen würden vom Bundesinnenministerium derzeit geprüft. „Voraussichtlich Mitte Juni kann der Zuschlag erfolgen“, zitierte der „Spiegel“ Krings weiter.

Schulze erklärte dazu in Berlin: „Es ist gut, dass endlich Bewegung in die Sache kommt.“ Sie kämpfe schon lange dafür, dass der Bund alle seine Atominvestments beendet. „Für mich gehört das zu einem konsequenten Atomausstieg dazu“, betonte die Ministerin. Für den Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung, für den das Umweltressort zuständig ist, sei dies auch bereits umgesetzt worden. Der jetzige Beschluss des Innenressorts sei „nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch sinnvoll“.

Die Grünen-Umweltexpertin Sylvia Kotting-Uhl kritisierte allerdings, dass die Verkäufe nicht schon längst erfolgt sind. „Es wird höchste Zeit, dass die Regierung die Koalitionsvereinbarung endlich umsetzt“, sagte sie dem „Spiegel“. Die Grünen-Politikerin forderte die Bundesregierung auf, die Erlöse aus den Aktienverkäufen „nachhaltig“ anzulegen. (afp)