Bundesregierung will chinesische Investoren ausbremsen

Die Bundesregierung will Beteiligungen und Übernahmen an deutschen Unternehmen durch Investoren außerhalb der Europäischen Union (EU) effektiver untersagen können.

So soll ein Abfluss von technischem Wissen und Patenten verhindert und ein Schutz wichtiger Infrastruktur im Land besser gewährleistet sein, berichtet die „Welt“.

„Bei verteidigungsrelevanten Unternehmen, kritischen Infrastrukturen oder im Bereich bestimmter anderer ziviler sicherheitsrelevanter Technologien, etwa im Bereich der IT-Sicherheit, wollen wir künftig genauer hinschauen können“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in der „Welt“.

„Hier können wir bisher erst ab einem Erwerb von mindestens 25 Prozent der Unternehmensanteile prüfen. Diese Schwelle wollen wir jetzt absenken, um in sensiblen Wirtschaftsbereichen mehr Erwerbsfälle überprüfen zu können.“

Künftig soll das Ministerium bereits eingreifen können, wenn ein Investor außerhalb der EU „eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung von mindestens 15 Prozent der Stimmrechte an dem inländischen Unternehmen erwirbt“, wie es in einem Gesetzentwurf heißt.

Der Vorschlag für eine Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) wird derzeit unter Einbeziehung der anderen Ministerien abgestimmt, ein entsprechendes Gesetz, das mehr Kontrollmöglichkeit erlaubt, könnte noch in diesem Jahr in Kraft treten. Der Vorstoß richtet sich vor allem gegen chinesische Investoren, hinter denen in aller Regel Staatskonzerne aus der Volksrepublik stecken.

Die haben mit 12,1 Milliarden Euro im vergangenen Jahr so viel Geld für Aufkäufe und Beteiligungen in Deutschland ausgegeben wie nie zuvor. „Natürlich wollen wir, dass Unternehmen weiterhin in Deutschland investieren“, sagte Altmaier. Aber Achtsamkeit dort, wo nationale Sicherheitsinteressen berührt seien, gehöre zur sozialen Marktwirtschaft. (dts)