Bundesregierung will sich nicht auf weitere Sanktionen gegen Russland festlegen

Die Bundesregierung will sich in der Frage weiterer europäischer Sanktionen gegen Russland noch nicht festlegen.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts bezeichnete am Mittwoch die Debatte über neue Strafmaßnahmen gegen Moskau als „etwas voreilig“. Die Folgen möglicher neuer Strafmaßnahmen wegen der ukrainisch-russischen Konfrontation im Schwarzen Meer müssten „sorgfältig“ abgewogen werden, sagte er in Berlin. „Sanktionen sind kein Wasserhahn, den man auf und zu macht, wenn man gerade mal Wasser braucht.“

Regierungssprecher Steffen Seibert verwies darauf, dass neue Sanktionen gegen Russland einstimmig von den EU-Ländern beschlossen werden müssten. Deswegen müsse nun ein „Gespräch mit allen Partnern“ geführt werden, dem er nicht vorgreifen wolle. Seibert verwies darauf, dass die EU die bereits bestehenden Sanktionen gegen Russland bis zum 31. Januar verlängert habe. Ob Deutschland weitere Strafmaßnahmen anstrebe, die darüber hinaus gehen, sagte Seibert nicht.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland hatte die Bundesregierung zuvor aufgefordert, mehr Druck auf Russland auszuüben – etwa durch die Drohung mit dem Verbot von Öl- und Gasimporten und der Entsendung deutscher Marineschiffe ins Schwarze Meer.

Die Bundesregierung wies dies aber zurück. „Das Gebot der Stunde ist Zurückhaltung und Dialog“, sagte Seibert. Der Außenamtssprecher sagte: „Da unsere Haltung auf Deeskalation und Zurückhaltung beider Seiten zielt, kann ich sagen, dass ein Einsatz der deutschen Marine vor der Küste der Krim derzeit nicht geplant ist.“

Regierungssprecher Seibert forderte Russland auf, die in der Straße von Kertsch festgenommenen ukrainischen Marinesoldaten freizulassen und die beschlagnahmten ukrainischen Schiffe zurückzugeben.

Er kritisierte das Vorgehen Russlands: „Aus unserer Sicht ist keine Rechtfertigung für den Einsatz militärischer Mittel durch Russland zu erkennen.“ Deutschland unterstütze die „territoriale Integrität der Ukraine und ihre volle Souveränität“. Dazu gehörten „natürlich auch die Schifffahrtsrechte in der Meerenge von Kertsch“.

Die Krise zwischen Russland und der Ukraine hatte am Sonntag mit einer Konfrontation im Schwarzen Meer begonnen. Die russische Küstenwache hatte vor der Halbinsel Krim drei ukrainische Marineschiffe beschossen und aufgebracht. Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden dabei verletzt, insgesamt 24 Besatzungsmitglieder wurden festgenommen.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko warnte am Dienstagabend vor einem Krieg zwischen der Ukraine und Russland. Er warf Russland zudem massive Truppenverlegung an die Grenze vor. Zu Poroschenkos Äußerung über die Truppenverlegung wollte die Bundesregierung am Mittwoch keine Stellung nehmen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts wies in diesem Zusammenhang aber darauf hin, dass die Bundesregierung „nicht blind und nicht taub“ sei. (afp)