Bundesregierung zeigt keine Angst vor „hartem Brexit“

Die Bundesregierung gibt sich gelassen gegenüber den Folgen eines britischen EU-Austritts ohne Abkommen. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkenfraktion sieht Berlin kaum Gefahren für Deutschland. Für den hiesigen Arbeitsmarkt dürften die Auswirkungen „vergleichsweise gering“ sein.

Im Dezember 2017 seien zwar rund 41.000 Briten in Deutschland beschäftigt gewesen, doch ihre Zahl sei für den Gesamtarbeitsmarkt unerheblich. Dem Linkenabgeordneten Fabio De Masi ist diese Haltung zu lax: „Die Bundesregierung zeigt entweder ein Pokerface, oder sie hat keinen Plan für einen No-Deal-Brexit.“

Ein solcher Ausgang könne eine neue Finanzkrise hervorrufen. Gleichzeitig setzt die Bundesregierung in den Verhandlungen über den britischen EU-Austritt auf maximale Härte, wie aus einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der Grünenfraktion hervorgeht.

Die Bundesregierung erteilt darin der Idee von Premierministerin Theresa May eine Abfuhr, den freien Warenverkehr zwischen der EU und Großbritannien zu erhalten, die Personenfreizügigkeit aber zu beenden.

Dies würde Wettbewerbsnachteile für europäische Unternehmen nach sich ziehen. „Die Bundesregierung macht deutlich, dass Mays Vorschlag für einen geordneten Brexit kein akzeptables Angebot ist“, lobt Franziska Brantner, europapolitische Sprecherin der Grünen. (dts)