Bundestag: AfD will verstärkt gegen radikalen Islam und Terrorismus vorgehen

Der Bundestag debattiert am Donnerstag, 13. Februar 2020, eine Stunde lang über einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Verstärktes und effektives Vorgehen gegen die Ausbreitung des Islamismus in Deutschland“ (19/17126). Im Anschluss an die Debatte wird der Antrag zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen.

„Muslimbruderschaft beobachten“

Die AfD fordert die Bundesregierung unter anderem auf, die Muslimbruderschaft in Deutschland, ihrer Ableger, Tätigkeiten und Netzwerke verstärkt zu beobachten. Dies solle auch Maßnahmen gegen die Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG), die ehemals Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD) und nachgeordnete Organisationen, beinhalten. Vor allem deren bundesweite Einflussnahme soll präziser erfasst und analysiert werden.

Aufgrund der gesammelten Erkenntnisse sollten Verbote dieser Organisationen verstärkt geprüft und umgesetzt werden, schreibt die Fraktion. Den Moschee-Verband Ditib will sie im Hinblick auf etwaige verfassungswidrige staatspolitische Ziele und Netzwerkstrukturen zur Muslimbruderschaft ebenfalls umfassender analysieren. Ziel ist, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen.

Austauschprogramm mit Israel vorgeschlagen

Die Fraktion regt darüber hinaus eine tiefergehende bilaterale Sicherheitskooperation mit Israel zur Bekämpfung von islamistischem Terrorismus im Bereich der jeweiligen innerstaatlichen Gefahrenabwehr an.

Dazu solle es eine jährliche bilaterale Sicherheitskonferenz mit Vertretern israelischer und deutscher Polizei- und Sicherheitsbehörden des Bundes unter Einbeziehung der entsprechenden Länderbehörden geben. Das ermöglicht einen besseren Erfahrungsaustausch in der Bewertung von inneren Sicherheitslagen.

Die AfD empfiehlt zudem den Aufbau eines dauerhaften Austauschprogramms zwischen israelischen und deutschen Polizei- und Sicherheitsexperten und Regierungsvertretern. Dies verbessere die praktische Schulung im Umgang mit inländischen islamistischen Szenen, auch im Hinblick auf den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. (Deutscher Bundestag)