Bundestag beginnt Schlussberatung über den Haushalt für 2019
Der Bundestag beginnt am Dienstag (10.00 Uhr) mit der Schlussberatung über den Haushalt 2019. Der Budgetplan von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat in der Fassung des Haushaltsausschusses für das kommende Jahr ein Volumen von 356,4 Milliarden Euro. Eine Neuverschuldung soll es erneut nicht geben.
Der Etatplan sieht unter anderem deutliche Personalaufstockungen bei den Sicherheitsbehörden und beim Zoll vor. Das Verteidigungsministerium erhält gegenüber dem Vorjahr mehr als vier Milliarden Euro zusätzlich.
In den parlamentarischen Beratungen einigten sich die Regierungsfraktionen zuletzt unter anderem auf eine Aufstockung der Mittel für Krisenprävention, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Beschlossen werden soll der Haushalt am Freitag.
(afp)
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