LIVE Bundeshaushalt 2020: Innenminister soll eine halbe Milliarde Euro weniger als 2019 erhalten

Epoch Times12. September 2019 Aktualisiert: 12. September 2019 9:43
Die Bundestagsdebatte zum Haushalt 2020 wird heute ab 9 Uhr mit den Mitteln für das Innenministerium fortgesetzt. Eine halbe Milliarde weniger darf das Innenministerium für den Haushalt 2020 verplanen, allein ein Drittel gehen dabei für das Personal drauf.

Heute wird die Bundestagsdebatte fortgesetzt. Der Sitzungsablauf ist so geplant:

09:00 Sitzungseröffnung
09:00 Inneres, Bau und Heimat
10:45 Justiz und Verbraucherschutz
12:30 Überweisung im vereinfachten Verfahren
12:35 Abschließende Beratungen ohne Aussprache
12:40 Verkehr und digitale Infrastruktur
14:25 Familie, Senioren, Frauen und Jugend
16:10 Bildung und Forschung
17:55 Sitzungsende

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kann im Jahr 2020 mit Ausgaben in Höhe von 15,33 Milliarden Euro (2019: 15,85 Milliarden Euro) planen. Die Personalausgaben machen mit 5,06 Milliarden Euro knapp ein Drittel des gesamten Etats aus (2019: 4,82 Milliarden Euro).

Das geht aus dem im Regierungsentwurf für den Haushalt 2020 (19/11800) enthaltenen Einzelplan 06 des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat hervor, über den der Bundestag am Donnerstag, 12. September 2019, in 90-minütiger Debatte berät. Der Einzelplan 06 soll nach den bis Freitag, 13. September, andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden.

Migration und Integration

Für Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene sieht die Regierung Ausgaben von 986,87 Millionen Euro vor (2019: 1,07 Milliarden Euro). Davon sind 918,7 Millionen Euro (2019: 946,6 Millionen Euro) für den Bereich Integration und Migration vorgesehen, unter anderem allein 698,6 Millionen Euro für Integrationskurse (2019: 720 Millionen Euro).

70,98 Millionen Euro (2019: 70,76 Millionen Euro) sollen für die Migrationsberatung erwachsener Zuwanderer ausgegeben werden können.

Netzpolitik und moderne Verwaltung

Für Informationstechnik (IT), Netzpolitik, Digitalfunk und die Modernisierung der Verwaltung sind 1,17 Milliarden Euro eingestellt (2019: 1,24 Milliarden Euro). Davon entfallen auf den Digitalfunk 390,83 Millionen Euro (2019: 390,45 Millionen Euro), auf die Umsetzung der IT-Konsolidierung des Bundes 473,12 Millionen Euro (2019: 579,16 Millionen Euro), auf IT und Netzpolitik 27,1 Millionen Euro (2019: 23,14 Millionen Euro) und auf die Modernisierung der Verwaltung 127,91 Millionen Euro (2019: 97,02 Millionen Euro).

Für den Sport sieht der Etatentwurf Ausgaben von 245,13 Millionen Euro (2019: 234,9 Millionen Euro) vor. Als Zuschuss für Maßnahmen zur Dopingbekämpfung sind 6,59 Millionen Euro eingeplant (2019: 7,25 Millionen Euro)

Wohnungswesen und Stadtentwicklung

Der Bereich „Wohnungswesen und Stadtentwicklung“ umfasst Ausgaben von 3,45 Milliarden Euro (2019: 4,19 Milliarden Euro), von denen 2,5 Milliarden (2019: 3,44 Milliarden Euro) investiert werden sollen. Die Ausgaben für Wohngeld belaufen sich dabei auf 600 Millionen Euro (2019: 510 Millionen Euro). Für das Baukindergeld sind 861,35 Millionen Euro vorgesehen (2019: 570 Millionen Euro). Die in den vergangenen Jahren im Etat befindlichen 1,52 Milliarden Euro für Kompensationszahlungen wegen der Beendigung der Finanzhilfen des Bundes zur sozialen Wohnraumförderung an die Länder finden sich im aktuellen Entwurf nicht, da die Kompensationszahlungen Ende 2019 beendet werden.

Für die Städtebauförderung plant die Regierung eine Milliarde Euro ein (2019: 899,75 Millionen Euro) und für die nationale Stadtentwicklungspolitik 20,9 Millionen Euro (2019: 9,5 Millionen Euro). (bundestag)

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