Bundestag beschließt Hartz-IV-Erhöhung – 14 Euro mehr für Alleinstehende

Die Hartz-IV-Sätze steigen zum Jahreswechsel. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag den Gesetzentwurf, der den Regelsatz für alleinstehende Erwachsende um 14 auf 446 Euro monatlich anhebt. Sozialverbände kritisierten die Erhöhung als bei Weitem nicht ausreichend und warfen der Regierung „Trickserei“ bei der Berechnung vor.

Dem Bundestagsbeschluss zufolge steigt der Regelsatz für Jugendliche ab 14 Jahren um 45 auf 373 Euro. Ehegatten und Partner erhalten künftig 401 Euro, Erwachsene unter 25 Jahren ohne eigenen Haushalt 357 Euro.

Zudem beträgt der Regelsatz für Kinder bis fünf Jahre statt bisher 250 Euro im neuen Jahr 283 Euro. Für die Sechs- bis 13-Jährigen erhöht sich der Satz um nur einen Euro auf 309 Euro. Für die Vorlage stimmten die Abgeordneten der Koalition sowie der FDP. Grüne, Linke und AfD votierten dagegen.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hatte zuvor an die Parlamentarier appelliert, dem Gesetz nicht zu folgen und eine stärkere Anhebung zu beschließen. Die Steigerung um 14 Euro für alleinstehende Erwachsene sei realitätsfern und nicht bedarfsgerecht.

Der Verband warf der Bundesregierung „statistische Trickserei und unverschämtes Kleinrechnen“ vor. Fehler und Schwächen der bisherigen Regelbedarfsermittlung würden einfach fortgeschrieben.

„Die derzeit gewährten Hartz-IV-Leistungen schützen nicht vor Armut“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider. „Alle Experten sind sich einig, unter 600 Euro reicht es auf keinen Fall, um über den Monat zu kommen.“ Die Forschungsstelle des Verbandes hält einen Regelsatz von 644 Euro für erforderlich.

„Die Bundesregierung hat die Chance verpasst, die Regelsätze in Hartz IV für das nächste Jahr sach- und realitätsgerecht festzulegen“, kritisierte auch Diakonie-Vorstand Maria Loheide. „Sie sind schlichtweg an der Lebenswirklichkeit vorbei berechnet.“ Es würden willkürlich Ausgaben, zum Beispiel für ein Kinderfahrrad, den Weihnachtsbaum oder Mobilität auf dem Land aus dem Regelbedarf gestrichen. (afp)