Bundestag beschließt Lieferkettengesetz – Heil: „Wichtiger Tag für Menschenrechte“

Der Bundestag hat am Freitag das umstrittene Lieferkettengesetz beschlossen, das Menschenrechte und Umwelt in der global vernetzten Wirtschaft besser schützen soll.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bezeichnete das Gesetz als „Meilenstein“ und sprach von einem „wichtigen Tag für Menschenrechte“. Das Gesetz erhielt in namentlicher Abstimmung 412 Ja-Stimmen und 159 Nein-Stimmen, es gab zudem 59 Enthaltungen.

Das Gesetz, über das lange diskutiert und um das „hart gerungen“ worden sei, setze wichtige Standards, sagte Heil. Unternehmen, die sich nicht um ihre Lieferketten kümmerten, dürften „keinen Wettbewerbsvorteil“ gegenüber denjenigen haben, die dies täten.

Heil: Gesetz ist gegen „erhebliche Lobbyinteressen“ durchgekämpft worden

Das Gesetz sei gegen „erhebliche Lobbyinteressen“ durchgekämpft worden, fügte der Minister hinzu und verwies dabei darauf, dass es Unterstützung für das Vorhaben auch von Unternehmen sowie aus der Mitte der Gesellschaft wie etwa von den Kirchen gegeben habe. Das Bewusstsein für das Thema Menschenrechte in Lieferketten sei gestiegen. „Anstand und Wohlstand dürfen keine Gegensätze sein“, betonte Heil.

Das Gesetz soll Unternehmen dazu verpflichten, menschenrechtliche Standards in ihren Lieferketten einzuhalten. Die Verantwortung der Unternehmen soll sich, abgestuft nach Einflussmöglichkeiten, auf die gesamte Lieferkette erstrecken. So sollen Unternehmen die Pflichten in ihrem eigenen Geschäftsbereich und bei ihren unmittelbaren Zulieferern umsetzen.

Unternehmen sollen verpflichtet werden, eine menschenrechtliche Risikoanalyse vorzunehmen. Das Gesetz soll ab 2023 für Unternehmen mit 3.000 Beschäftigten gelten, ein Jahr später auch für Unternehmen ab 1.000 Beschäftigten.

Auch ausländische Unternehmen mit einer Niederlassung oder einer Tochtergesellschaft in Deutschland soll das Gesetz betreffen. Umweltschutzbelange wurden durch Aspekte zum Abfallhandel erweitert.

Unternehmen drohen hohe Bußgelder

Bei Verstößen gegen das Gesetz drohen den Unternehmen hohe Bußgelder. Heil hob hierzu hervor, dass es eine „robuste behördliche Durchsetzung“ geben werde. Über die bestehenden Regeln hinaus sollen Unternehmen aber nicht zivilrechtlich für Menschenrechtsverletzungen belangt werden können.

An dem Gesetz gibt es allerdings auch scharfe Kritik unter anderem von Entwicklungshilfe- und Umweltorganisationen, die von einer „Minimallösung“ sprachen. Amnesty International beklagte „Lücken beim Menschenrechtsschutz“.

Vielen Wirtschaftsverbänden geht das Gesetz hingegen zu weit. Sie beklagen große Herausforderungen und Belastungen vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen. (afp)