Finanziert durch höhere Steuern: Bundestag beschließt Millionen-Subventionen für Regionalflughäfen

Der Bund greift den Regionalflughäfen in Deutschland unter die Arme. Künftig soll der Bund einen erheblichen Teil der Kosten für die Flugsicherung übernehmen. Das hat die Große Koalition im Zuge der jüngsten Haushaltsberatungen entschieden.

Nach einem Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages, über den das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet, sollen bereits im kommenden Jahr Subventionen in Höhe von 20 Millionen Euro an die mehr als ein Dutzend Regionalflughäfen in Deutschland fließen.

Der Betrag steigt mittelfristig auf 50 Millionen Euro im Jahr an. Konkret ist vorgesehen, dass die bundeseigene Deutsche Flugsicherung (DFS) die An- und Abflugkontrollen an den Regionalflughäfen übernimmt. Die dafür fälligen Gebühren sollen den Betreibern teilweise erstattet werden.

Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, sagte: „Wir stärken damit die Regionalflughäfen in Deutschland mit ihren vielen hundert direkt und indirekt Beschäftigten.“

Finanziert wird das Vorhaben aus der Erhöhung der Luftverkehrssteuer, die zum 1. April 2020 in Kraft tritt und Ticket-Preise je nach Strecke zwischen sechs bis 17 Euro steigen lässt. Mit dieser Maßnahme will die Bundesregierung Fliegen eigentlich unattraktiver machen und so zur Erreichung der eigenen Klimaziele beitragen.

Der Großteil der zusätzlichen Mittel aus der erhöhten Luftverkehrssteuer wird für die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Bahnreisen von 19 auf 7 Prozent genutzt. Bisher müssen die regionalen Flughäfen das Personal für die Flugsicherung selbst vorhalten – bei teilweise nicht mehr als drei Flügen am Tag. Auch das macht die meisten kleineren Flugplätze zu einem Verlustgeschäft für die Betreiber.

„Neue Subventionen für Regionalflughäfen sind das Gegenteil von Klimaschutz im Verkehr“, sagte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Deutlicher kann die Koalition nicht machen, dass es ihr an Mut fehlt, die Verkehrspolitik konsequent auf einen klimafreundlichen Kurs auszurichten.“

Die Bahnindustrie sieht sich nach eigenen Angaben im Zuge der Neuordnung gebührenrechtlicher Vorschriften im Eisenbahnbereich mit zusätzlichen Zahlungen konfrontiert. So plant das Bundesverkehrsministerium beispielsweise eine neue Gebühr für die Kontrolle und Inspektion von Zügen durch das Eisenbahn-Bundesamt. (dts)

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