Bundestag beschließt Regelungen für mehr Tempo bei Verkehrsprojekten

Epoch Times31. Januar 2020 Aktualisiert: 31. Januar 2020 8:56
Um Straßen und Schienenstrecken in Schuss zu halten, steht inzwischen mehr Geld bereit. Trotzdem ziehen sich etliche Vorhaben hin. Der Bundestag will nun Regelungen beschließen, die Tempo bringen sollen.

Wichtige Verkehrsprojekte in Deutschland sollen künftig schneller geplant und umgesetzt werden können. Darauf zielen Gesetzespläne von Verkehrsminister Andreas Scheuer(CSU), die der Bundestag heute beschließen soll.

Vorgesehen ist unter anderem, das Beseitigen von Bahnübergängen zu erleichtern, die Züge wie Autos ausbremsen. Dafür sollen Kommunen von Kosten entlastet werden, wenn stattdessen Brücken oder Unterführungen gebaut werden. Bei Ersatzbauten für marode Straßen und Schienenstrecken sollen Genehmigungs- und Planungsverfahren vereinfacht werden.

Außerdem ist vorgesehen, dass 14 ausgewählte Vorhaben auf der Schiene und bei Wasserstraßen statt von Behörden künftig direkt vom Bundestag per Gesetz genehmigt werden können.

Umweltprüfungen und die Beteiligung der Öffentlichkeit seien aber gesichert, hieß es vom Ministerium. Darunter sind Ausbauvorhaben auf den Bahnstrecken von Magdeburg nach Halle, von Hannover nach Bielefeld und vom Festland nach Sylt sowie die Vertiefung des Nord-Ostsee-Kanals.

Beim Beseitigen von Bahnübergängen tragen bisher der Bund, die Deutsche Bahn als Netzbetreiberin und die Kommunen jeweils ein Drittel der Kosten. Dies führt nach Angaben aus der Bahnbranche aber dazu, dass viele Übergänge nicht abgeschafft werden – weil viele Kommunen kein Geld dafür haben.

Künftig soll der Bund die Hälfte der Kosten tragen, die Bahn ein Drittel und das Land, in dem die Verkehrskreuzung liegt, ein Sechstel. Das soll auch Impulse dafür setzen, Übergänge mit erhöhtem Gefährdungspotenzial oder einer hohen Verkehrsbelastung auf Straße und Schiene zügiger zu beseitigen.

Insgesamt sind die Mittel für Verkehrsprojekte in den vergangenen Jahren deutlich erhöht worden. Die Umsetzung zieht sich aber oft wegen langer Verfahren und fehlender Planungskapazitäten hin. Teils gibt es in betroffenen Kommunen auch Anwohnerproteste.

Großer Nachholbedarf bei Lärmschutz an Bahnstrecken

Beim Lärmschutz an Eisenbahnstrecken gibt es noch erheblichen Nachholbedarf. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben) berichten. Demnach müssten auf 6.500 Kilometer Streckenkilometern Lärmsanierungen erfolgen.

Die Zahl umfasse angekündigte sowie bereits in Planung befindliche Vorhaben, heißt es in der Antwort. Das deutsche Schienennetz umfasst rund 33.500 Kilometer. Zuletzt waren die sogenannten Auslösewerte abgesenkt worden, bei deren Überschreitung Vorkehrungen erforderlich werden.

Zu den noch zu sanierenden Strecken gehörten auch Strecken, die nach den alten Auslösewerten bereits saniert worden seien und nun wieder in der Planung seien, heißt es in der Antwort des Verkehrsministeriums. Seit Beginn des Jahrtausends seien im deutschen Schienennetz 802 Vorhaben zur Lärmsanierung fertiggestellt worden.

Ende 2018 hätten sich 716 Maßnahmen in Planung beziehungsweise im Bau befanden, heißt es in der Antwort weiter. Mit diesen Sanierungen werde die Akzeptanz des Verkehrsträgers erhöht, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

„Wir investieren massiv in den Lärmschutz an Schienenstrecken. Damit sorgen wir dafür, dass die Bahn ein guter Nachbar ist“, so der CSU-Politiker weiter. 2019 hätten im Bundeshaushalt 176 Millionen Euro für Lärmschutzmaßnahmen entlang von Bahnstrecken zur Verfügung gestanden, heißt es in der Antwort des Verkehrsministeriums.

Allerdings seien nur 149 Millionen Euro abgeflossen. Als einen Grund dafür nenne das Verkehrsministerium Verschiebungen bei den Bauzeiten der Bahn. Für das laufende Jahr stünden 139 Millionen Euro für Lärmschutzmaßnahmen bereit.

Zusätzlich seien noch „Ausgabenreste“ von 114 Millionen Euro vorhanden: „Der prognostizierte Bedarf kann damit gedeckt werden“, heißt es in Antwort des Verkehrsministeriums, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. (dpa/dts/nh)

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