Bundestag billigt umfassende Verfassungsänderungen für Bund-Länder-Finanzreform

Der Bundestag hat umfangreiche Verfassungsänderungen im Rahmen der Bund-Länder-Finanzreform mit der notwendigen Zweidrittel-Mehrheit gebilligt.

Dafür stimmten am Donnerstag in Berlin 455 Abgeordnete, es gab 87 Gegenstimmen und 61 Enthaltungen, wie Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bekanntgab. Im Anschluss fanden in diesem Zusammenhang weitere Abstimmungen zu Änderungen einfach-gesetzlicher Regelungen statt.

Die Bund-Länder-Finanzreform sieht vor, dass die Länder von 2020 an jährlich knapp zehn Milliarden Euro vom Bund erhalten – dieser bekommt dafür mehr Kompetenzen und Kontrollmöglichkeiten.

Teil des Pakets ist auch eine Lockerung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern bei den Schulfinanzen. Besonders umstritten war bis zuletzt die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes vor allem für die Bundesautobahnen. (afp)

Siehe auch:

Bund-Länder-Finanzreform: Woidke und Lammert kritisieren Grundgesetzänderungen – „Formal grenzwertig, indiskutabel“