Bundestag: Men­schen­rechte während Corona – Bußgeldkatalog der StVO – Grundrente – Pflege – Steuerhilfen

Epoch Times15. Mai 2020 Aktualisiert: 15. Mai 2020 14:58
Nach der Debatte zu Men­schen­rechten in der Corona-Krise und der Straßen­verkehrs­ordnungbatte folgt ein Gesetzesentwurf zur Einführung der Grundrente. Weitere Themen und Livestream im Artikel ...

Im Rahmen einer Vereinbarten Debatte beschäftigen sich die Abgeordneten am Freitag, 15 Mai 2020 ab 9:00 Uhr mit den Auswirkungen der Corona-Krise auf die weltweite humanitäre Lage. Dabei soll es zuvorderst um den Missbrauch der Krise durch autokratische Regierungen zur Einschränkungen von Menschenrechten gehen.

Anschliessend befasst sich der Bundestag erstmalig mit einem Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Autofahrer unterstützen – Neuen Bußgeldkatalog sofort außer Kraft setzen – Rückkehr zu alter Bußgeldkatalog-Verordnung“ (19/19157). Ebenso beraten wird ein Antrag der FDP-Fraktion zum Thema „Die Straßenverkehrsordnung reformieren – Verhältnismäßigkeit statt sofortige Fahrverbote“ (19/19128). Für die Aussprache steht eine Stunde zur Verfügung. Anschließend sollen die Vorlagen zur Beratung in den federführenden Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur überwiesen werden.

Weiter will die Bundesregierung die Renten langjährig Versicherter mit unterdurchschnittlichem Einkommen aufstocken. Der Bundestag berät ab 11:30 Uhr in erster Lesung über den zu diesem Zweck eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz, 19/18473). Für die Debatte ist eine Stunde eingeplant, bevor der Entwurf zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen werden soll.

Ab ca. 12:40 Uhr geht es um die Arbeitszeit und Prämie in der Pflege, danach folgt noch ein Corona-Steuerhilfegesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise, bevor wir den Livestream vorläufig beenden.

Gegen 16:15 Uhr übertragen wir dann noch eine Aktuelle Stunde namens „Whistleblower-Studie aus dem BMI zur Corona-Krise“ die von der AfD beantragt wurde. (Deutscher Bundestag/sk)

Livestream der Debatten:

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