Bundestag entscheidet über Familiennachzug

Der Bundestag entscheidet heute über eine verlängerte Aussetzung des Familiennachzugs zu Flüchtlingen und Migranten mit eingeschränktem Schutzstatus.

Diese Menschen – sogenannte subsidiär Schutzberechtigte – dürfen seit März 2016 keine Familienangehörigen mehr nach Deutschland nachholen.

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Die große Koalition hatte den Anspruch darauf 2016 beschränkt und für zwei Jahre ausgesetzt: bis zum kommenden März. Union und SPD wollen – auf Drängen von CDU und CSU – den Familiennachzug für diese Gruppe nun auch über Mitte März hinaus verbieten – bis Ende Juli. Das soll das Parlament beschließen. Union und SPD haben dazu nach langer Diskussion und heftigem Ringen einen gemeinsamen Antrag eingebracht.

Ab 1. August soll einer begrenzten Zahl von bis zu 1000 Betroffenen pro Monat der Nachzug wieder erlaubt werden. Zusätzlich sollen Härtefälle berücksichtigt werden. Das haben Union und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen vereinbart. Details der Neuregelung wollen beide Seiten noch klären. Dazu ist ein weiteres Gesetz geplant.

Das Vorhaben stößt bei Flüchtlingsorganisationen und Sozialverbänden auf enorme Kritik, ebenso bei Grünen und Linken. Aber auch innerhalb der SPD gibt es zum Teil Unmut über die Vereinbarung: Einigen Genossen geht diese längst nicht weit genug. Die mehrheitliche Zustimmung der SPD-Fraktion zu dem Vorhaben gilt aber als sicher.

Die Parteien setzen am Donnerstag ihre Koalitionsverhandlungen fort. Am Abend trifft sich die Spitzenrunde, um über weitere Ergebnisse zu beraten. (dpa)