Bundestag erlaubt Bahn bis zu fünf Milliarden Euro Mehrschulden

Die Deutsche Bahn (DB) wird wegen der Corona-Pandemie noch mehr Schulden aufnehmen müssen als geplant. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wird die Verschuldungsobergrenze der DB in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch auf zunächst 32 Milliarden Euro für 2020 anheben, berichtet die „Welt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Parlaments- und Regierungskreise. Zudem soll eine weitere Anhebung auf 35 Milliarden Euro für nächstes Jahr beschlossen werden.

In diesem Jahr war die Grenze schon einmal wegen der Folgen der Pandemie von gut 25 Milliarden Euro auf 30 Milliarden Euro erhöht worden. Die erneute Anhebung wird laut der „Welt“ zum einen mit dem verschärften Lockdown begründet. Zum anderen müsse die Deutsche Bahn aber auch deshalb mehr Schulden in diesem Jahr aufnehmen, weil die geplante Eigenkapitalerhöhung um fünf Milliarden Euro durch den Bund nicht mehr vor dem Jahreswechsel stattfinden könne.

Die für die Eigenkapitalerhöhung notwendige Zustimmung der EU-Kommission werde 2020 nicht mehr erfolgen. Auch für eine weitere Milliarde Euro für den Klimaschutz fehle bislang die Genehmigung aus Brüssel. Die Deutsche Bahn rechnet bislang mit Einbußen von bis zu 13,5 Milliarden Euro bis 2024 wegen der Coronakrise. Um diese Verluste aufzufangen, sind neben der Eigenkapitalerhöhung um fünf Milliarden Euro auch Einsparungen und höhere Schulden vorgesehen.

Die Nachfrage bei der Bahn war durch die Pandemie drastisch eingebrochen, derzeit liegt die Auslastung im Personenfernverkehr nur bei etwa 20 bis 25 Prozent, das Angebot wird jedoch in fast vollem Umfang aufrecht erhalten, so dass hohe Verluste entstehen.

Konkurrenten der DB kritisieren die geplante Eigenkapitalerhöhung durch den Bund als Wettbewerbsverzerrung und fordern Auflagen der EU-Kommission, wenn sie die Hilfen genehmigen sollte. (dts)