Bundestag live ab ca. 16:50 Uhr: Aktuelle Stunde zum Globalen Pakt zu Flüchtlingen

Epoch Times30. November 2018 Aktualisiert: 1. Dezember 2018 5:42
Der Deutsche Bundestag befasst sich in der letzten Debatte der Sitzungswoche auf Verlangen der Fraktion der AfD mit dem Globalen Flüchtlingspakt.

Der Deutsche Bundestag befasst sich in der letzten Debatte der Sitzungswoche am Freitag auf Verlangen der Fraktion der AfD eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Parlamentarische Kontrolle gewährleisten – Keine vorgezogene Annahme des Globalen Paktes zu Flüchtlingen in Marrakesch“.

Der von den Vereinten Nationen ausgearbeitete Entwurf des Flüchtlingspakts wurde am 13. November durch 176 Staaten angenommen. Nur die USA lehnten ihn ab, mit der Begründung, dass der UN-Pakt mit den „souveränen Interessen“ des eigenen Landes nicht vereinbar sei. Im Dezember soll der Flüchtlingspakt im Rahmen einer UN-Generalversammlung offiziell durch die UN-Mitgliedstaaten angenommen werden.

Dem UN-Flüchtlingspakt wird derzeit weit weniger Aufmerksamkeit geschenkt als dem UN-Migrationspakt. Dabei beinhaltet er, ähnlich wie der UN-Migrationspakt, eindeutige und weitreichende Verpflichtungen für die Unterzeichnerstaaten, die sehr wohl rechtlich bindend sein können. (nmc/er)

Mögen Sie unsere Artikel?
Unterstützen Sie EPOCH TIMES
HIER SPENDEN