Der Deutsche Bundestag während der Corona-Pandemie.Foto: MARCEL KUSCH/POOL/AFP via Getty Images

Bundestag segnet mögliche post-pandemische Einreisebeschränkungen ab

Von 26. Juni 2021 Aktualisiert: 26. Juni 2021 20:36
In einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat der Bundestag der Bundesregierung eine Ermächtigung erteilt, auch nach Ende der pandemischen Lage in Deutschland ein Jahr lang die Einreise zu beschränken. Der Weg der Gesetzgebung hatte zuvor für Argwohn gesorgt.

Ab Freitag (25.6.) gelten in Deutschland auch für Reisende aus Nicht-EU-Staaten erleichterte Einreisebestimmungen, wenn diese Impfschutz durch eines der derzeit vier von der EMA zugelassenen Anti-Corona-Präparate nachweisen können. Vor allem Besucher und Touristen sollen davon profitieren. Am Freitag brachte der Bundestag jedoch kurz vor Inkrafttreten der neuen Rechtslage ein Gesetz auf den Weg, das zumindest bis 30. September 2022 Einschränkungen in diesem Bereich wieder möglich machen könnte.

Bundestag gab am späten Donnerstagabend grünes Licht

Am 11. Juni hatte der Bundestag beschlossen, die Dauer der Feststellung einer epidemischer Notlage von nationaler Tragweite infolge der Verbreitung des neuartigen Coronavirus noch einmal bis 30. September zu verlängern. Ohne diese Veranlassung wäre diese am 30. Juni außer Kraft getreten.

Mit dem Schritt wollte der Gesetzgeber der Bundesregierung trotz drastisch gesunkener Fallzahlen und eines zunehmenden Wegfalls von Corona-Beschränkungen noch eine Gestaltungsfrist zugestehen, um auf allfällige Verschärfungen der Lage reagieren zu können. Zudem soll eine Grundlage unter anderem für Regelungen zu Testangeboten und bestimmte Corona-bedingte Unterstützungsleistungen aufrechterhalten werden.

Die nunmehrige Änderung des Infektionsschutzgesetzes soll es möglich machen, auch nach einem möglichen – und offenbar erwarteten – Ende der Feststellung der epidemischen Notlage zeitnah die Einreise von Personen einschränken oder unterbinden zu können, die aus Regionen kommen, die als Corona-Risikogebiete eingestuft sind.

Bundesregierung will sich Gestaltungsfreiheit bezüglich der Einreise erhalten

Wie die „Tagesschau“ berichtet, gibt es bereits jetzt gibt es immer noch Ausnahmen von der neuen Reisefreiheit. Diese betreffen sogenannte „nicht unbedingt notwendige Einreisen“ aus sogenannten Virusvariantengebieten. Zu diesen gehören im Moment Indien, Großbritannien und Brasilien. Aus diesen Ländern dürfen derzeit auch Personen nicht einreisen, die einen vollständigen Impfschutz nachweisen können.

Noch für die Dauer eines Jahres ab Wegfall der epidemischen Notlage soll die Bundesregierung nun die Möglichkeit behalten, Einreisebeschränkungen dieser Art zu erlassen, was andernfalls an die aufrechte Feststellung einer Notlage gebunden gewesen wäre.

Die Neuregelung soll die weitere Anwendung oder Inkraftsetzung von Verordnungen ermöglichen, mittels derer „Personen, die in die Bundesrepublik Deutschland einreisen wollen oder eingereist sind und bei denen die Möglichkeit besteht, dass sie einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt waren“, Quarantänepflicht verordnet werden kann. Außerdem sollen ihre Daten an das Robert-Koch-Institut (RKI) weitergeleitet werden können.

Neuregelung bewusst in sachfremdem Antrag „versteckt“?

Irritationen gab es im Vorfeld der Abstimmung, die mit 412 zu 212 Stimmen bei zwei Enthaltungen für den Antrag ausgefallen war. Der Änderungsantrag war nämlich nicht in einem eigenen Dokument und zum Infektionsschutzgesetz selbst eingebracht worden, sondern befand sich auf Seite fünf eines Antrags zu einer Materie, die sachlich mit Corona gar nichts zu tun hat – nämlich dem Stiftungsrecht.

Auf Antrag der AfD, die ebenso wie einige Publizisten einen Versuch der Bundesregierung hinter dem Antrag witterten, das Parlament durch das „Verstecken“ der Bestimmung in einem sachfremden Antrag zu überrumpeln, wurde über die Vorhaben am Ende getrennt abgestimmt.

Während sich die Bundesregierung noch für den Zeitraum eines Jahres nach Ende der Pandemielage Gestaltungsfreiheit bei den Einreisebestimmungen sichern will, kündigten Teilnehmer des EU-Gipfels an, unter dem Eindruck der sich ausbreitenden Delta-Variante die Impfkampagne in Europa beschleunigen zu wollen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte in Aussicht, dass bis Sonntag rund 220 Millionen Europäer mindestens einmal geimpft sein würden – was rund 60 Prozent der Erwachsenen in der EU entspräche.



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Unsere Buchempfehlung

Krankheiten wie COVID-19, Katastrophen und seltsame Naturereignisse machen den Menschen aufmerksam: etwas läuft schief. Es läuft tatsächlich etwas sehr schief. Die Gesellschaft folgt - verblendet vom "Gespenst des Kommunismus" - einem gefährlichen Weg.

Es ist der Kampf zwischen dem Guten und dem Bösen, zwischen dem Göttlichen und dem Teuflischen, die in jedem Menschen wohnen.

Dieses Buch schafft Klarheit über die verworrenen Geheimnisse der Gezeiten der Geschichte – die Masken und Formen, die das Böse anwendet, um unsere Welt zu manipulieren. Und: Es zeigt einen Ausweg. „Chinas Griff nach der Weltherrschaft“ wird im Kapitel 18 des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ analysiert. Hier mehr zum Buch.

Jetzt bestellen - Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich zum Sonderpreis von 50,50 Euro im Epoch Times Online Shop

Das dreibändige Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ untersucht auf insgesamt 1008 Seiten historische Trends und die Entwicklung von Jahrhunderten aus einer neuen Perspektive. Es analysiert, wie der Teufel unsere Welt in verschiedenen Masken und mit raffinierten Mitteln besetzt und manipuliert hat.

Gebundenes Buch: Alle 3 Bände für 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands); Hörbuch und E-Book: 43,- Euro.

Weitere Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion