Bundestag stimmt über Ausschluss der NPD von Parteienfinanzierung ab
Der Bundestag stimmt am Donnerstag über einen gemeinsamen Antrag der Koalition und der FPD ab, die rechtsextreme NPD von der Parteienfinanzierung auszuschließen. In einer Aktuellen Stunde wird zudem über die Korruptionsvorwürfe beim Bamf debattiert.
NPD
Foto: über dts Nachrichtenagentur
Der Bundestag stimmt am Donnerstag (18.55 Uhr) über einen gemeinsamen Antrag der Koalition und der FDP ab, die rechtsextreme NPD von der Parteienfinanzierung auszuschließen. Es wird erwartet, dass nach Bundesrat und Regierung auch das Parlament hierfür den Gang vor das Bundesverfassungsgericht beschließt. Die FDP hat zudem eine Aktuelle Stunde (13.35 Uhr) zu den Korruptionsvorwürfen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beantragt.
Verlängert werden sollen der Bundeswehreinsatz in Mali im Rahmen der UN-Stabilisierungsmission Minusma (14.40 Uhr), die Beteiligung am Anti-Piraten-Einsatz Atalanta vor Somalia (16.20 Uhr) und das EUTM-Mandat zur Ausbildung von Sicherheitskräften in Mali (18.00 Uhr). Debattiert werden ferner Anträge zum 70. Jahrestag der Unabhängigkeit Israels. (afp)
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