Bundestag stimmt umstrittenem Syrien-Einsatz zu

Epoch Times4. Dezember 2015 Aktualisiert: 4. Dezember 2015 12:59
Der Bundestag hat dem umstrittenen Syrien-Einsatz der Bundeswehr zugestimmt. Die Bundesregierung hatte zudem versucht, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Einsatzes zu zerstreuen. Der Völkerrechtler Daniel-Erasmus Kahn hatte hingegen "erhebliche Zweifel" an der Rechtmäßigkeit des Einsatzes angemeldet.

Der Bundestag hat dem umstrittenen Syrien-Einsatz der Bundeswehr zugestimmt. Am Freitag votierten 445 Parlamentarier für den Militäreinsatz, 146 stimmten dagegen, während sich sieben Abgeordnete enthielten. Vorgesehen ist, dass bis zu 1.200 Soldaten mit sechs Aufklärungs-Tornados, einem Tankflugzeug, einer Fregatte sowie Satellitentechnik den Kampf gegen die Terror-Miliz "Islamischer Staat" (IS) unterstützen.

Eine Zustimmung des Bundestags galt im Vorfeld der Abstimmung als sicher. Die Bundesregierung hatte zudem versucht, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Einsatzes zu zerstreuen: "Die Deutschen können sicher sein: Der Syrien-Einsatz der Bundeswehr verstößt weder gegen das Völkerrecht noch gegen das Grundgesetz", meinte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gegenüber dem "Tagesspiegel" und verwies dabei unter anderem auf die vom Bundesverfassungsgericht 1994 getroffene Entscheidung, wonach Auslandseinsätze der Bundeswehr im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit möglich sind.

Der Völkerrechtler Daniel-Erasmus Kahn hatte hingegen "erhebliche Zweifel" an der Rechtmäßigkeit des Einsatzes angemeldet: "Zur Verteidigung eines anderen Staates darf die Bundeswehr – so das Bundesverfassungsgericht – nur eingesetzt werden im Rahmen eines sogenannten Systems kollektiver Sicherheit. Das sind die Uno oder auch die Nato. Für die EU wird das zwar nunmehr auch behauptet, ist aber sehr umstritten und ungeklärt: Irgendeine militärische Struktur jedenfalls weist die EU bisher nicht auf", sagte Kahn im Gespräch mit "Spiegel Online". Der Bundestag sei natürlich frei in seiner Entscheidung, so der Völkerrechtler. "Er kann allerdings das Völkerrecht oder das Grundgesetz nicht außer Kraft setzen." Die Deutschen zeigen sich bei der Bewertung des Militäreinsatzes gespalten: In einer N24-Emnid-Umfrage bewerteten 47 Prozent der Befragten das militärische Engagement Deutschlands als falsch, 46 Prozent finden den Syrien-Einsatz laut der Umfrage hingegen richtig.

(dts Nachrichtenagentur)

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