Im deutschen Bundestag (8. November 2019).Foto: JORG CARSTENSEN/dpa/AFP via Getty Images

Haushaltsdebatte: AfD warnt vor „superleeren Kassen“ ab 2021 – Kanzlerin Merkel spricht morgen 9 Uhr + Video

Epoch Times26. November 2019 Aktualisiert: 26. November 2019 19:44
Im Bundestag hat die viertägige Haushaltsdebatte begonnen, es geht um 362-Milliarden-Euro bis 2020. Die AfD warf der Koalition eine unsolide Haushaltspolitik vor. Bis zur Bundestagswahl 2021 sei ein ausgeglichener Haushalt noch möglich, aber danach werde die Regierung "superleere Kassen" hinterlassen". Kanzlerin Merkel spricht morgen ab 9 Uhr.

Finanzminister Scholz sieht in dem Entwurf eine klimafreundliche „Kehrtwende in der Finanz- und Wirtschaftspolitik“. Die Vorlage nehme eine „Weichenstellung für die nächsten Jahrzehnte“ vor, sagte er im Bundestag.

Die AfD warf der Koalition eine unsolide Haushaltspolitik vor. Bis zur Bundestagswahl 2021 sei ein ausgeglichener Haushalt noch möglich, aber danach werde die Regierung „superleere Kassen“ hinterlassen“, sagte der AfD-Haushälter Peter Boehringer. Die Rücklagen seien bis dahin „fast komplett aufgebraucht“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestags. Die auf vier Stunden angesetzte Aussprache (ab 09.00 Uhr) über den Etat des Kanzleramts hat traditionell den Charakter einer Generalaussprache über die Politik der Regierung. Als größte Oppositionsfraktion hat die AfD als erste Partei das Wort. Erst danach spricht die Kanzlerin.

Ebenfalls beraten werden am Mittwoch die Einzeletats für die Ressorts Auswärtiges Amt, Verteidigung sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Der Gesamtetat im Volumen von 362 Milliarden Euro aus dem SPD-geführten Bundesfinanzministerium soll am Freitag endgültig verabschiedet werden. Zum siebten Mal in Folge sieht er für den Bund einen Verzicht auf die Aufnahme neuer Schulden vor.

Keine Neuverschuldung

Mit dem Entwurf des Finanzministers soll der Bund zum siebten Mal in Folge ohne Neuverschuldung auskommen. Scholz verwahrte sich gegen die Kritik der Opposition, wonach sein Haushalt unsolide finanziert sei und zu wenig in Zukunftsbereiche investiere. „Da wird alles durcheinandergebracht“, warf er den Kritikern vor.

Der Haushalt enthalte eine „substanzielle Steigerung gegenüber dem vorherigen Haushalt“, eine „substanzielle Reduzierung der steuerlichen Last“ und eine „Verbesserung der sozialen Ausstattung“, sagte Scholz. Zudem sollten die Investitionen mit knapp 43 Milliarden Euro eine Rekordhöhe erreichen.

Zusammengerechnet laufe der Entwurf auf eine Entlastung der Bürger in Höhe von 25 Milliarden Euro im Jahr hinaus – etwa durch die geplante Teilabschaffung des Soli und die Minderung der kalten Progression.

Im Investitionsbereich hob der Minister den Ausbau von Kitas und Schulen, die Ausgaben für den Klimaschutz etwa durch die Förderung von Bahn und klimafreundlicher Mobilität hervor. „Ich finde, das ist eine gute Leistung“, resümierte er.

FDP: Investitionen fehlen, „schwarze Null auf Pump“

Die Opposition widersprach vehement. Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke beklagte, in zentralen Bereichen fehle es an Investitionen: Der Digitalfonds sei unterfinanziert, und die Steigerung des Bildungshaushalts decke „noch nicht mal den Inflationsausgleich“. Der Liberale warf der Union zu große Nachgiebigkeit gegenüber den Ausgabenforderungen der geschwächten SPD vor.

Die schwarze Null im Haushalt wertete Fricke als „schwarze Null auf Pump“ – neue Schulden habe die Koalition nur durch einen Griff in die milliardenschwere Asylrücklage verhindern können. Scholz‘ Entwurf sieht in der Tat eine Entnahme von 10,6 Milliarden Euro aus der Rücklage vor, die für die Bewältigung des Flüchtlingszuzugs gebildet worden war.

AfD: Unsolide, Rücklagen werden bis 2021 fast komplett aufgebraucht

Auch die Grünen-Haushälterin Anja Hajduk beklagte, Scholz verdecke durch den Rückgriff eine „strukturelle Lücke“ in seinem Haushalt. Zudem sei der Klimaschutz-Etat „zu klein, sozial unausgewogen und wird kaum Wirkung entfalten“. Für Bildung, Klima und digitale Wirtschaft benötige es „ein ganz anderes Volumen und ganz andere Impulse“.

Die AfD warf der Koalition ebenfalls eine unsolide Haushaltspolitik vor. Bis zur Bundestagswahl 2021 sei ein ausgeglichener Haushalt noch möglich, aber danach werde die Regierung „superleere Kassen“ hinterlassen“, sagte der AfD-Haushälter Peter Boehringer. Die Rücklagen seien bis dahin „fast komplett aufgebraucht“.

Die Linken forderten eine Abkehr von der Politik der „schwarzen Null“. Diese sei „ökonomischer Unsinn und verbaut die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder“, sagte die Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch. Ihre Partei wolle „Steuergelder für mehr Bildung, für mehr bezahlbare Wohnungen, für bessere Pflege, für Klimagerechtigkeit und gegen Armut einsetzen“.

Der Unionshaushälter Eckhardt Rehberg (CDU) wies den Vorwurf mangelnder Investitionen zurück: „Wir haben in unserem Haushalt kein Investitionsproblem, wir haben ein Umsetzungsproblem.“ Bund, Länder und Kommunen müssten das Geld, das zur Verfügung stehe, nun auch ausgeben.

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Insgesamt sieht die Vorlage der Bundesregierung für 2020 in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung Ausgaben in Höhe von 362 Milliarden Euro vor – dies sind 5,6 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Die Schlussabstimmung über den Haushaltsentwurf ist für Freitag geplant. (afp)