Bundestag untersucht Möglichkeiten für Schadenersatzklagen gegen China
Angesichts der fatalen Auswirkungen der Corona-Pandemie aufgrund schwerwiegender Versäumnisse Chinas, die im Geheimdossier „Five Eyes“ enthüllt wurden, befasst sich der Bundestag mit dem rechtlichen Rahmen für Schadenersatzklagen gegen China.
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages (WD) stellt in einem Gutachten fest:
Schon ‚virologische Desinformation‘ durch einen Staat kann unter Umständen eine Menschenrechtsverletzung begründen.“
Obwohl es sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene schwierig werden könnte, Klagen gegen China rechtlich durchzusetzen, können sie dennoch dazu beitragen, das internationale Recht im Hinblick auf spätere Pandemien weiter auszubauen.
Deutschland beobachtet die Klagen in den USA
Die USA denken vor allem darüber nach, chinesische Konten einzufrieren. Dazu müsste jedoch nachgewiesen werden, dass völkerrechtliche Pflichten verletzt wurden.
Dies hält der Wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages jedoch für durchaus möglich: „Rechtlich vielversprechend erscheint eine Befassung mit den völkerrechtlichen Pflichten von Staaten in der Pandemie“, heißt es im Gutachten.
„Losgelöst von der Frage ihrer gerichtlichen Durchsetzbarkeit und vom konkreten Fall ‚China‘ weist das Thema nachgerade über COVID-19 hinaus: Im Sinne von ‚lessons learned‘ geht es bereits heute schon darum, de lege ferenda auszuloten, ob die völkerrechtlichen Instrumentarien und Rahmenbedingungen überzeugende Antworten für kommende Pandemien bereithalten oder ggf. nachgeschärft werden sollten.“
Das Gutachten schließt:
Es bleibt abzuwarten, was die wegen COVID-19 in den USA erhobenen Klagen gegen China zur Staatenpraxis im internationalen Gesundheitsrecht beitragen werden.“
Bundesstaaten in den USA klagen auf Schadenersatz
In den USA haben einzelne US-Bundesstaaten, Einzelpersonen und Sammelkläger bereits Schadensersatzklagen bei nationalen US-Gerichten erhoben.
Der Bundesstaat Missouri klagte gleichzeitig gegen die chinesische Regierung, die Kommunistische Partei Chinas, verschiedene chinesische Ministerien, die Regionalregierung der Provinz Hubei, die Stadtverwaltung von Wuhan sowie das Wuhan-Institut für Virologie.
Große Chancen für den Erfolg der amerikanischen Klagen sieht der Wissenschaftliche Dienst wegen der Staatenimmunität nicht. Verhandelte Klagen in den USA hätten in China wegen des vorherrschenden politischen Systems keine Chance, umgesetzt zu werden.
Auch vor dem internationalen Gerichtshof (IGH) sieht er wenig Chancen, da China keine allgemeine Unterwerfungserklärung abgegeben hat und sich auch sonst schwertut, sich an geltendes Recht zu halten.
Ex-Berater des US-Verteidigungsministeriums appelliert an westliche Nationen
Der frühere Berater des US-Verteidigungsministeriums Joseph Bosco hat die westlichen Nationen dazu aufgefordert, eine koordinierte politische Strategie zu entwickeln, um das totalitäre Regime der KP Chinas unter Druck zu setzen und auf eine politische Wende innerhalb Chinas hinzuarbeiten.
In einem Beitrag für „The Hill“ rief er dazu auf, die Führung in Peking für den Schaden, den sie mit der globalen Pandemie über die Welt gebracht habe, zur Rechenschaft zu ziehen:
„Jetzt in Anbetracht des Wuhan-Coronavirus, nach vorhergehenden von China ausgehenden Epidemien – SARS und Vogelgrippe – und der Opioid-Krise sollte die Welt im wahrsten Sinne des Wortes die Nase voll haben von dem, was die Kommunistische Partei Chinas ihr als Gegenleistung für ihre Großzügigkeit und Geduld zugefügt hat.“
Nicht zuletzt Chinas starrköpfige Ausgrenzung Taiwans aus der Weltgesundheitsorganisation sei nicht entschuldbar und kontraproduktiv, insbesondere vor dem Hintergrund der deutlich besseren Bilanz der Insel bezüglich Kompetenz und Verantwortungsbewusstsein mit Blick auf die nunmehrige Krise.
„Pekings vorhersehbare Anschuldigung, man würde sich in seine Angelegenheiten einmischen, und die Beschwerde kam bislang immer, sollte als das entlarvt werden, was sie ist: Nämlich heuchlerisch vor dem Hintergrund des subversiven Vorteils, den China jetzt schon durch seinen Zugang zu westlichen Medien und Institutionen genießt“, schreibt Bosco.
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