Bundestag verlängert Anti-IS-Mission der Bundeswehr

Die Ausbildungsmission der Bundeswehr im Kampf gegen den IS im Irak wird auf das ganze Land ausgeweitet. Der Bundestag stimmte am Donnerstagabend mit den Stimmen der großen Koalition für das neue Mandat für die Beteiligung im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat.

359 Abgeordnete stimmten dafür, 218 dagegen, 79 enthielten sich. Bisher ist der Ausbildungseinsatz auf die Kurdenregion im Norden des Landes beschränkt.

Linke, Grüne und AfD stimmten dagegen, die FDP enthielt sich. Die Opposition befürchtet, die Bundeswehr könnte im Konflikt zwischen Kurden und irakischer Zentralregierung zwischen die Fronten geraten.

Tornado-Einsatz: Verlängerung bis Ende Oktober

Das am Donnerstag beschlossene Mandat schafft die rechtliche Grundlage dafür, dass in Jordanien stationierte Tornado-Aufklärungsjets und Tankflugzeuge der Luftwaffe weiter am internationalen Anti-IS-Einsatz in Syrien und im Irak bis Ende Oktober 2018 teilnehmen können.

Abgedeckt durch das Mandat wird weiterhin, dass sich deutsche Soldaten wie bisher an Awacs-Aufklärungsflügen der Nato vom türkischen Stützpunkt Konya aus beteiligen können. Die bei diesen Flügen gewonnenen Daten werden an die Anti-IS-Koalition weitergegeben.

Die Obergrenze für deutsche Soldaten sinkt in dem neuen Mandat von bislang 1200 auf 800. Dies hängt vor allem damit zusammen, dass sich die deutsche Marine im Rahmen des Anti-IS-Einsatzes nicht mehr am Schutz eines französischen Flugzeugträgers im Mittelmeer beteiligt.

Zustimmung auch für Afghanistan bis Ende März 2019

Der Bundestag hat ebenfalls der Entsendung von mehr Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan zugestimmt. Das Parlament billigte am Donnerstag die Verlängerung der deutschen Beteiligung an der Nato-Ausbildungsmission „Resolute Support“ um ein Jahr bis Ende März 2019. Wegen der verschärften Sicherheitslage am Hindukusch wird die Obergrenze von 980 Soldaten auf 1300 Soldaten erhöht.

447 Abgeordnete stimmten für die Vorlage, 180 stimmten dagegen und 16 enthielten sich. Hinter das neue Afghanistan-Mandat hatte sich im Auswärtigen Ausschuss neben den Regierungsparteien CDU/CSU und SPD auch die FDP gestellt.

Die Bundeswehr soll neben Kabul, Bagram und Masar-i-Scharif künftig auch durchgängig in Kundus afghanische Sicherheitskräfte ausbilden, beraten und unterstützen. Bislang sind deutsche Soldaten in Kundus nur in Einzelfällen und zeitlich begrenzt im Einsatz.

Bundeswehr kann auch Schutz der deutschen Auslandsvertretungen übernehmen

Vorgesehen ist zudem, dass die Bundeswehr in Zukunft „in besonderen Not- und Gefährdungslagen“ die Sicherung und den Schutz deutscher Auslandsvertretungen in Afghanistan übernimmt.

Die Nato entsandte Ende 2001 Truppen an den Hindukusch, um den Wiederaufbau des Landes zu unterstützen und die Sicherheit zu garantieren. Deutschland beteiligte sich daran von Anfang an.

Seit 2015 läuft der Nato-Einsatz als Ausbildungsmission für afghanische Sicherheitskräfte. Die Bundesregierung verweist in ihrer Bilanz der vergangenen 17 Jahre auf Erfolge etwa bei den Frauenrechten, der Bildung und bei der Bekämpfung der Kindersterblichkeit.

Ein Anfang März veröffentlichter Regierungsbericht räumt aber ein, dass Afghanistan „trotz vieler Fortschritte“ immer noch „von einer schwierigen, wenn auch regional unterschiedlichen Sicherheitslage“ und „einer nicht in allen Landesteilen handlungsfähigen Regierung“ geprägt sei. (afp/dpa)