Mandatsverlängerung
Bundestag verlängert Bundeswehr-Entsendung in EU-Einsatz vor Libyen
Der Bundestag hat die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Militärmission Eunavfor Med Irini im Mittelmeer verlängert.
EU-Marineeinsatz vor Libyen (Archivbild).
Foto: Bundeswehr/Hoder/dpa/dpa
Die Bundestagsabgeordneten billigten am Donnerstag die Fortführung des Einsatzes im Mittelmeer um ein Jahr bis Ende November 2026. Der Militäreinsatz dient dazu, das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen durchzusetzen und Menschenschmuggel und illegale Öl-Exporte zu unterbinden.
Die Bundeswehr übernimmt dabei Aufgaben wie die Seeraumüberwachung und -aufklärung. Wie bisher kann sie dafür bis zu 300 Soldaten entsenden. Tatsächlich im Einsatz sind laut Bundeswehr derzeit aber nur zehn.
Aktuell umfasst der deutsche Beitrag Stabspersonal im Hauptquartier in Rom und regelmäßige Flüge zur Seeraumüberwachung. Mit einem Schiff ist Deutschland nicht im Einsatz. Dies ist aber nicht ausgeschlossen, weshalb die Mandatsobergrenze höher angesetzt wird.
Trotz des internationalen Engagements gebe es „fortwährend Verstöße gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen“, heißt es in der Begründung der Bundesregierung für die Mandatsverlängerung. Deutschland beteiligt sich seit Beginn im Jahr 2020 an dem EU-Einsatz. Die voraussichtlichen Kosten für die Bundeswehr belaufen sich für ein weiteres Jahr auf 21,7 Millionen Euro.(afp/red)
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