Bundestag verlängert Förderprogramm für Ausbau der Ganztagsbetreuung

Die Mittel aus dem Investitionsprogramm zum schnellen Ausbau von Einrichtungen zur Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder können noch bis Ende 2022 abgerufen werden.

Der Bundestag verlängerte am Donnerstag die Regelung, mit der Gelder von insgesamt 750 Millionen Euro bereitgestellt werden, um ein Jahr. Sie gilt nun bis Ende kommenden Jahres. Für das Gesetz stimmten alle Fraktionen außer der AfD, die sich enthielt.

Im Zuge der Corona-Pandemie und der Hochwasserkatastrophe insbesondere in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen im Juli verzögere sich die Umsetzung des Investitionsprogramms, hieß es zur Begründung des Gesetzes. Verwiesen wurde dabei auf die verspätete Lieferung von Baustoffen und Ausstattungsinvestitionen sowie den Engpass bei Handwerkerterminen.

Deshalb sei der Abschluss der Maßnahmen innerhalb des vorgesehenen Förderzeitraums bis Ende dieses Jahres vielfach nicht möglich. Mit der Fristverlängerung kommt der Bund einer Forderung der Länder entgegen.

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) räumte in, dass beim Ganztagsausbau noch eine „lange Stecke“ zu bewältigen sei. „Deshalb sorgen wir heute dafür, dass der Ganztagszug richtig ins Rollen kommt“, sagte sie in der Debatte.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) appellierte an die Länder, für eine hochwertige Ganztagsbetreuung zu sorgen. „Das Angebot muss stimmen.“ Sie fügte hinzu: „Wenn der Bund Extra-Geld gibt, muss auch Extra-Qualität ankommen.“

Mit der Verabschiedung des Ganztagsförderungsgesetzes hatte der Bundestag einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für alle Kinder im Grundschulalter eingeführt, der ab August 2026 stufenweise umgesetzt werden soll.

Das 750-Millionen-Programm ermöglicht Planung, Neu- und Umbau sowie Erweiterung, Modernisierung und Sanierung von Ganztagsangeboten. Auch Ausstattungen, wie zum Beispiel Kücheneinrichtungen, Mobiliar sowie Sport- und Spielgeräte, können damit beschafft werden.

Der Bund beteiligt sich mit 70 Prozent an den Gesamtinvestitionen. Einschließlich des Länderanteils von 30 Prozent stehen somit mehr als eine Milliarde Euro zur Verfügung. Insgesamt stellt der Bund 3,5 Milliarden Euro an Investitionsmitteln zur Verfügung. (afp/dl)