Bundestag will Menschenrechtslage in Aserbaidschan verurteilen

Am Tag der Eröffnung der ersten Europaspiele in Baku will der Bundestag die Menschenrechtslage im Gastgeberland Aserbaidschan verurteilen. Ein entsprechender Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD soll am Freitag beschlossen werden, berichtet der „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). In dem Antragsentwurf heiße es, in Aserbaidschan würden die Menschenrechte „systematisch“ verletzt.

„Die staatliche Repression richtet sich gegen Menschenrechtsverteidiger, Rechtsanwälte, Journalisten, Blogger und politisch aktive Personen, die eine unabhängige Meinung vertreten“, betonen die Verfasser dem Bericht zufolge. Auch die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen werde immer weiter eingeschränkt. „Autoritäre, die bürgerlichen Freiheitsrechte beschneidende Tendenzen verstärken sich.“

(dts Nachrichtenagentur)