Bundestagsabgeordnete wollen wegen Corona-Krise auf Diätenerhöhung verzichten

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Bundestag.Foto: Sean Gallup/Getty Images
Epoch Times8. April 2020

Wegen der Corona-Krise gibt es im Bundestag Bestrebungen, auf die eigentlich anstehende Erhöhung der Diäten zu verzichten. „Ich bin zuversichtlich, dass wir hier in Kürze eine gemeinsame Lösung finden werden“, erklärte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Mittwoch in Berlin. Auch FDP und Linke sprachen sich für ein Moratorium bei den Abgeordnetenbezügen aus.

Nach Mützenichs Angaben gab es unter den Fraktionen bereits in der vergangenen Woche Gespräche darüber, wie vor dem Hintergrund der Corona-Krise mit der bevorstehenden Diätenanpassung an die allgemeine Lohnentwicklung umgegangen werden soll.

Es sei „wichtig, dass auch die Abgeordneten in der Krisensituation zeigen, dass wir Vorbilder sind und gemeinsam auf den sonst durch das Abgeordnetengesetz automatisch festgelegten Inflationsausgleich verzichten“, erklärte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung am Dienstagabend. „In der nächsten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages sollten wir als Bundestagsabgeordnete den Ausfall der Diätenerhöhung für das Jahr 2020 beschließen“, empfahl der Politiker.

Auch die Linke sprach sich auf ihrer Fraktionssitzung einstimmig für den Verzicht auf die Erhöhung aus. Dieser sei in Zeiten der Corona-Krise „ein kleines Zeichen der Solidarität“, erklärten die beiden Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch. „Wir hoffen, dass sich die anderen Fraktionen unserem Vorschlag anschließen werden.“

Zuletzt waren die Bezüge der Abgeordneten zum 1. Juli 2019 erhöht worden. Sie stiegen damals um 3,1 Prozent auf 10.083 Euro pro Monat. Die jährliche Anpassung der Abgeordnetendiäten erfolgt automatisch. Grundlage dafür ist jeweils die Entwicklung des Nominallohnindexes im Vorjahr, den das Statistische Bundesamt errechnet. (afp)



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