Brinkhaus: Union wird sich für GroKo-Fortbestand „nicht verbiegen“
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), will für den Fortbestand der Großen Koalition der SPD keine allzu großen Zugeständnisse machen. „Wir werden uns nicht verbiegen, um diese Koalition zu halten“, sagte Brinkhaus. Nach seinem Eindruck drifte die SPD gerade nach links.
Für eine Partei sei das in Ordnung. Doch:
Wenn die SPD meint, dass sie die ganze Koalition nach links verschieben kann, dann wird das nicht laufen.“
Er äußerte sich zurückhaltend mit Blick auf eine Minderheitsregierung für den Fall eines vorzeitigen Endes der Koalition. „In der Bundesrepublik sind wir in 70 Jahren immer gut damit gefahren, eine Regierung zu haben, die von der Mehrheit im Bundestag getragen wurde“, so der Unionsfraktionschef.
Es sei im Übrigen auch nicht vernünftig, aus parteipolitischen Gründen immer wieder neu wählen zu lassen. „Wir hoffen auf Einsicht. Wir sind sehr kooperativ“, sagte Brinkhaus. Neue Herausforderungen, „um das Land zukunftsfest zu machen“, werde man annehmen, „aber wir werden keine neuen Verteilungsdiskussionen mitmachen.“
Zu den festgefahrenen Bemühungen um eine Wahlrechtsreform deutete der Unionsfraktionschef Kompromissbereitschaft an. Das Projekt sei „in der Tat sehr wichtig“. Es müsse eine Lösung geben. „Darum werde ich bemühen“, sagte Brinkhaus.
Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hatte unlängst einen neuen Vorstoß unternommen, um die Zahl der Wahlkreise zu verringern und eine Aufblähung des Bundestags durch Überhang- und Ausgleichsmandate künftig zu verhindern. Im Grundsatz unterstützen dies FDP und Grüne.
Die Union will jedoch auf Überhangmandate nicht verzichten, von denen derzeit fast ausschließlich sie profitiert, und für eine Verringerung der Abgeordnetenzahl Ausgleichsmandate begrenzen. Die Stärke der Fraktionen würde dann allerdings nicht mehr die Stimmenanteile der jeweiligen Parteien widerspiegeln.
Derzeit hat der Bundestag 709 Mitglieder, vorgesehen sind eigentlich 598.
Heute werden die Debatten im Bundestag fortgesetzt.
(afp/dts)
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