Bundestagsdebatte: Kita-Öffnung und Elternunterstützung – Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

Die Umwelt- und Klimapolitik der Bundesregierung sowie Regierungspläne gegen Hass im Internet stehen am Mittwoch (ab 13.00 Uhr) auf der Tagesordnung des Bundestages. Zunächst stellt sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) in der Regierungsbefragung den Fragen der Abgeordneten. Später gehe es um eine Vorlage der Grünen zur Aufhebung des umstrittenen Förderdeckels für Solarenergie.

Den Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Deutschland auf zukünftige Pandemien besser vorbereiten – Effektivität der Coronavirus-Maßnahmen wissenschaftlich auswerten“ (19/18975) berät der Bundestag ab 17:05 Uhr. Nach 30-minütiger Debatte soll die Vorlage zur weiteren Beratung an den federführenden Gesundheitsausschuss überwiesen werden.

Hier die Fortsetzung ab 16:30 Uhr:

Voraussichtlicher Sitzungsverlauf der 157. Bundestagssitzung:

13:00 Sitzungseröffnung
13:05 Befragung der Bundesregierung
14:10 Fragestunde
15:15 Sitzungsunterbrechung bis 16.30 Uhr
16:30 Änderung des Strafgesetzbuches – Bildaufnahmen
17:05 Wissenschaftliche Auswertung der Pandemiemaßnahmen
17:40 Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz
18:15 Kita-Öffnung und Elternunterstützung
18:50 Bundeswehreinsatz EU NAVFOR Somalia-ATALANTA
19:25 Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
20:00 Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2017
20:35 Sitzungsende

Mit der Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes will die Bundesregierung Meldewege für strafbare Inhalte im Netz vereinfachen. Ab 19:25 Uhr berät der Bundestag darüber. Vorher wird auch beraten über die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der internationalen Mission Atalanta gegen Piraterie vor der Küste Somalias sowie über Forderungen der FDP nach mehr Unterstützung für Eltern in der Corona-Pandemie.

Livestream der Befragung und Fragestunde:

(afp/nmc/sk)