Bundestagsdebatte: Linke will Schulden­bremse aus Grundgesetz streichen – FDP will ein Update

Der Bundestag berät am Donnerstag über zwei Anträge der Fraktion Die Linke, in denen diese auf mehr öffentliche Investitionen dringt.

Die Abgeordneten fordern unter anderem, die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz zu streichen und eine „Investitionspflicht“ einzuführen. In ihrem Antrag weist die Fraktion daraufhin, dass Deutschland einen „im internationalen Maßstab massiven Investitionsstau“ verzeichne und „die öffentliche Infrastruktur auf Verschleiß“ fahre.

Ein von der Fraktion angekündigter dritter Antrag mit dem Titel „Öffentliche Investitionen für ein zukunftsfähiges Deutschland“ wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

Hier der Livestream:

FDP will Update der Schuldenbremse

Abgestimmt wird über einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Schuldenbremse stärken und keine Lobby-Politik zulasten kommender Generationen“, zu dem der Haushaltsausschuss eine Beschlussempfehlung vorgelegt hat.

Die FDP setzt sich in ihrem Antrag für ein „Update“ und eine Stärkung der sogenannten Schuldenbremse für Bund und Länder ein. Sie fordert von der Bundesregierung, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

Nach dem Willen der Liberalen soll damit erstens sichergestellt werden, dass die Schuldenbremse nicht durch den Einsatz einer privatrechtlichen Beteiligungsgesellschaft der öffentlichen Hand umgangen werden kann.

Zweitens verlangt die Fraktion „einheitliche und öffentlich kontrollierte Maßstäbe und Berechnungsmethoden“ für die Schuldenbremse.

Für die Debatte steht eine Stunde zur Verfügung, bevor die Anträge zur weiteren Beratung in den federführenden Haushaltsausschuss überwiesen werden sollen. (nh)

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