Bundestagspräsident Schäuble unterzeichnet Parlamentsabkommen mit Frankreich

In Paris ist der Startschuss für eine verstärkte Zusammenarbeit des deutschen Bundestags mit der französischen Nationalversammlung gefallen: Insgesamt 100 Abgeordnete beider Länder haben am Montag erstmals in einer gemeinsamen parlamentarischen Versammlung getagt.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und der Präsident der Nationalversammlung, Richard Ferrand, unterzeichneten die Gründungsakte für das neue Mini-Parlament. Bei der konstituierenden Sitzung wurden Differenzen unter anderem bei der Verteidigungspolitik und bei der EU-Reform deutlich.

Schäuble wünschte der Versammlung zum Auftakt „lebhafte Debatten, auch über unbequeme Themen“. Als Beispiel nannte er die Sicherheits- und Verteidigungspolitik und bürokratische Hürden im Grenzgebiet, über die vor allem deutsche Unternehmen klagen. „Wir werden Streit in der Sache führen, denn Streit braucht es“, betonte Schäuble. Ferrand betonte die „neue Dimension“ der Zusammenarbeit beider Parlamente, die in Europa beispiellos sei.

Kritik der Franzosen an Kramp-Karrenbauer

Gleich zu Auftakt der Debatte mit Abgeordneten aller Fraktionen wurden deutsch-französische Streitpunkte deutlich: Ein Abgeordneter der französischen Republikaner, der konservativen Schwesterpartei der Union, übte scharfe Kritik an der Forderung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, den Sitz des Europaparlaments in Straßburg aufzugeben. Es sei die „Pflicht“ der französischen Abgeordneten, sicherzustellen, dass dies nicht geschehen werde, sagte Patrick Hetzel unter dem Beifall seiner Landsleute.

Schäuble nahm Kramp-Karrenbauer bei der anschließenden Pressekonferenz in Schutz: „Wenn es nicht substanziell wäre, würde es keinen Widerspruch finden“, sagte er zum Vorstoß der CDU-Chefin – nicht ohne zugleich den „bemerkenswerten Beitrag“ des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in der Debatte um die EU-Reform zu loben.

Streitfall: „Europäische Armee“

Differenzen wurden auch bei der Verteidigungspolitik und der Forderung Macrons nach einer „europäischen Armee“ zur Krisenintervention deutlich – etwa als mehrere deutsche Abgeordnete auf den Parlamentsvorbehalt bei Bundeswehreinsätzen pochten. Macron hat dagegen als oberster Befehlshaber das letzte Wort bei Missionen.

Für Unmut im deutschen Lager sorgte der AfD-Abgeordnete Norbert Kleinwächter, der zuerst die deutsch-französische Zusammenarbeit als „gelebte Freundschaft“ lobte, seinen fünfminütigen Redebeitrag dann jedoch zum Rundumschlag gegen die EU und das „sogenannte Europäische Parlament“ nutzte. Auch in Paris gingen Menschen auf die Straßen, weil es „keine Mitsprache“ gebe, sagte er in Anspielung auf die „Gelbwesten“-Proteste.

Der FDP-Abgeordnete Michael-Georg Link entgegnete unter Applaus vieler deutscher Parlamentarier, Kleinwächter und andere Anhänger des Nationalstaats erweckten den Eindruck, „als ob wir noch 1919 wären und nicht 2019“. Er warnte die französischen Parlamentskollegen vor: „Sie werden die Deutschen auch kräftig unter sich streiten sehen.“

Schäuble: Kompetenzen sind begrenzt, keine bindenden Beschlüsse möglich

Sorgen über zu viel Einfluss der neuen Institution trat Schäuble entgegen: „Die Souveränität beider Länder wird durch die Versammlung nicht beseitigt“, betonte der CDU-Politiker. Die Kompetenzen des neuen Mini-Parlaments sind laut dem Abkommen beschränkt: bindende Beschlüsse kann es nicht fassen. Auch eine eigene Budgethoheit hat es nicht. Aufgabe der Versammlung ist es stattdessen, Vorschläge zu grenzüberschreitenden Fragen zu machen und die gemeinsame Umsetzung von EU-Richtlinien voranzubringen.

Die nächste Sitzung der neuen parlamentarischen Versammlung mit jeweils 50 Abgeordneten aller Fraktionen ist im Herbst in Berlin vorgesehen, wie Ferrand ankündigte.

Bundestag und Nationalversammlung hatten sich zum 55. Jahrestag des Elysée-Vertrags am 22. Januar 2018 geeinigt, ihr Verhältnis auf eine neue Stufe zu heben. Die beiden Parlamente wollen auch die Umsetzung des neuen Freundschaftsvertrags überwachen, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Macron am 22. Januar dieses Jahres in Aachen besiegelten.

Beide Länder verständigten sich darin auf eine verstärkte Zusammenarbeit unter anderem in der Verteidigungs- und Rüstungspolitik und eine gemeinsame Umsetzung von EU-Vorgaben. (afp)