Bundestagspräsidentin bemängelt Entlastungspaket – Söder zieht Vermittlungsausschuss in Betracht

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Entlastungspakete der Bundesregierung in der Energiekrise als nicht ausreichend für Geringverdiener kritisiert. Der „Bild am Sonntag“ sagte Bas zur 300-Euro-Energiepauschale: „Die ganz oben, und dazu zähle ich, brauchen dieses Geld nicht. Ich hätte mir mehr Differenzierung gewünscht, um gezielt den Schwächsten zu helfen.“ Vor einer Verabschiedung des Entlastungspakets im Bund könnte laut Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) indes ein Vermittlungsausschuss nötig werden.

Bas sagte, Ziel müsse es sein, dass niemandem Strom oder Heizung abgestellt oder die Wohnung gekündigt werde. Die SPD-Politikerin plädierte auch für weitere Entlastungen je nach Entwicklung von Inflation, Ukraine-Krieg und Energiekrise. „Um das Schlimmste gerade für Menschen mit wenig Einkommen abzufedern, müssen wir bei einem Fortschreiten der Krisen bereit sein, noch einmal nachzulegen“.

Die Bundestagspräsidentin zeigte sich besorgt über eine wachsende soziale Spaltung im Land. „Viele Menschen in Deutschland können schon lange nicht mehr spontan im Restaurant Essen gehen oder im Kino einen Film gucken“, sagte sie der „BamS“. Viele ältere Menschen müssten „überlegen, ob sie sich das Stück Kuchen beim Bäcker leisten können, weil die Rente sonst nicht bis zum Monatsende reicht“. Das sei „dramatisch“.

Milliardenschweres Entlastungspaket

Die Ampel-Koalition hat wegen der Energiekrise und der hohen Inflation bereits mehrere Entlastungspakete beschlossen. Vergangenes Wochenende einigten sich SPD, Grüne und FDP auf ein drittes Paket im Umfang von 65 Milliarden Euro. Es sieht unter anderem Direktzahlungen an Rentner und Studierende, einen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger und eine Erhöhung des Kindergelds vor. Geplant ist auch eine Strompreisbremse.

Söder sagte dazu der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, er halte einen Vermittlungsausschuss „für möglich“. Das Entlastungspaket könne von den Ländern „jedenfalls nicht eins zu eins durchgewinkt werden“. Einige Bundesländer könnten durch die Maßnahmen „pleitegehen“, sie seien „eine Rechnung zulasten der Länder und in der Wirkung umstritten“. Da die Bundesregierung die Maßnahmen beschlossen habe, werde der Bund „deutlich mehr Geld drauflegen müssen, um zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen“.

Söder forderte in der „NOZ“ außerdem einen erneuten Tankrabatt, der in dem Entlastungspaket bislang nicht vorgesehen ist. Es gehe „nicht mehr allein darum, Geringverdienern zu helfen, sondern auch zu verhindern, dass Normalverdiener zu Geringverdienern werden“.

DIW-Chef: Entlastungspaket reicht nicht aus

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, forderte den Bund auf, bei dem Paket massiv nachzulegen. „Wir reden viel über Unternehmensinsolvenzen, meine größte Sorge aber sind Privatinsolvenzen“, sagte er dem RND. „Viele Bürgerinnen und Bürger werden wegen der explodierenden Strom- und Gaspreise ihre Rechnung nicht bezahlen können“, warnte er. Die bisherigen Entlastungspakete reichten vom Volumen her nicht aus.

„Die Bundesregierung wird die jetzigen Hilfen über die nächsten sechs Monate verdoppeln oder sogar verdreifachen müssen“, sagte der DIW-Chef. Finanziell könne sich der Staat das leisten, wenn der Bundestag erneut die Regelungen der Schuldenbremse aussetze. „Die Schuldenbremse ist mal gemacht worden, damit der Staat in schlechten Zeiten handeln kann. Wenn nicht jetzt, wann dann?“

Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte den Funke Zeitungen zur Frage nach weiteren Entlastungen, für den Herbst und den Winter gebe es nun eine „gute Grundlage“. Die Energiekrise werde aber „nicht in drei, fünf oder acht Monaten enden“. Die Regierung lasse „niemanden allein“ und daran werde sich auch nichts ändern. In den kommenden Wochen werde es noch einmal um Unternehmenshilfen gehen. (afp)