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Bundesverfassungsgericht entscheidet: Bayern muss Teil der Bundesrepublik bleiben – Klage eines Bürgers gescheitert
Die Klage eines Bürgers auf eine Volksabstimmung über den Austritt des Freistaats wurde in Karlsruhe nicht zur Entscheidung angenommen, wie es in einem am Montag vom Bundesverfassungsgericht veröffentlichten Beschluss heißt.
Und ein Schloss als Kulisse: Vor der Kulisse des von Wolken verhüllten Schlosses Neuschwanstein nehmen Männer auf festlich geschmückten Pferden am Sankt Coloman-Fest teil. Laut Sage soll der Ire Coloman auf seiner Pilgerreise von Irland nach Jerusalem in Schwangau in Bayern gerastet haben.Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Bayern bleibt vorerst weiter Teil der Bundesrepublik. Die Klage eines Bürgers auf eine Volksabstimmung über den Austritt des Freistaats wurde in Karlsruhe nicht zur Entscheidung angenommen, wie es in einem am Montag vom Bundesverfassungsgericht veröffentlichten Beschluss heißt.
Zur Begründung hieß es, die Länder seien nicht die „Herren des Grundgesetzes“. Austrittsbestrebungen verstießen daher gegen die verfassungsmäßige Ordnung. (Az. 2 BvR 349/16)
Staatsrechtlern zufolge gibt es im Grundgesetz keinen Artikel, der den Austritt eines Landes aus der Bundesrepublik regelt. Sollte eine Landesregierung einen Austritt wünschen, müssten darüber vermutlich alle anderen Länder der Bundesrepublik befinden. (afp)
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