Debatten zu Energieangebot, Pflegeentlastung, Asyl und mehr
Die Sitzungswoche im Bundestag beginnt am Mittwoch, dem 19. Oktober, mit der einstündigen Regierungsbefragung, in der sich der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing (FDP), den Fragen der Abgeordneten stellt. Es folgt eine allgemeine Fragestunde und dann eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Uneinigkeit in der Regierungskoalition – Konsequente Ausweitung des Energieangebotes“, die die AfD-Fraktion einberufen hat.
Weitere Themen sind heute ein Krankenhauspflegeentlastungsgesetz, zwei Anträge zur Unterstützung für Studenten und Fachschüler in der Krise, ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines „Chancen-Aufenthaltsrechts“, sowie ein Antrag der AfD zu Leistungen für Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber.
Livestream aus dem Bundestag:
Tagesordnung der heutigen Sitzung:
13:00 Uhr: Befragung der Bundesregierung
14:05 Uhr: Allgemeine Fragestunde
15:05 Uhr: Aktuelle Stunde – Ausweitung des Energieangebotes
16:05 Uhr: Sitzungsunterbrechung
16:30 Uhr: Krankenhauspflegeentlastungsgesetz
17:15 Uhr: Unterstützung für Studierende und Fachschüler
18:00 Uhr: Änderung des Aufenthaltsrechts
18:45 Uhr: Leistungen für Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber
19:30 Uhr: Sitzungsende
Am Donnerstag startet sie Sitzungen bereits am Morgen und gehen bis in die späten Abendstunden, auch am Freitag finden noch einige Sitzungen statt. (sk/dbt)
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