Bundeswahlausschuss gibt Parteien für Bundestagswahl 2021 bekannt

Der Bundeswahlausschuss hat am Freitag über die Zulassung kleinerer Parteien zur Bundestagswahl entschieden. Von den 87 Organisationen, die eine Teilnahme beantragt hatten, wurde etwa die Hälfte zugelassen.

Das Verfahren mussten nur jene Parteien durchlaufen, die weder im Bundestag noch in einem Landesparlament vertreten sind. Für Aufsehen sorgte die Zulassung der national-sozialistisch ausgerichteten Partei „Der Dritte Weg“.

Der „Dritte Weg“ sei eine Partei, die „paramilitärisch organisiert ist und noch weiter rechts steht als die NPD“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“. Die Partei verfüge über eine „neonazistische und faschistische Ideologie“. Ihr gehe es wahrscheinlich darum, sich durch das Parteifinanzierungssystem festzusetzen und so im politischen Spektrum erkennbar zu machen.

Dass die Partei am 26. September auf den Wahlzetteln zu finden sein wird, besorgt den Politiker der demokratisch und bürgerlich-sozialistisch ausgerichteten SPD sehr. „Das ist alarmierend, weil sie sowohl den Weg in die Parlamente und auch den Weg der Straße gemeinsam mit Hooligans sucht“, sagte Schneider. „Jede Stimme für diese Partei bedeutet eine Stimme gegen unsere Bundesrepublik.“

Positionen einer Partei dürfen durch Bundeswahlleiter nicht überprüft werden

Der Bundeswahlleiter verwies darauf, dass er die inhaltlichen Positionen einer Partei nicht überprüfen dürfe. Er sei „nicht berechtigt, die Verfassungsmäßigkeit von Parteien oder sonstigen politischen Vereinigungen zu überprüfen“, schrieb er auf Twitter. Eine Verfassungswidrigkeit können nur durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts festgestellt werden.

Die Parteien müssen für ihre Zulassung bestimmte Kriterien erfüllen. So muss die Beteiligungsanzeige von mindestens drei Mitgliedern des Bundesvorstands unterzeichnet sein – darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, und zwar persönlich und handschriftlich. Der Anzeige müssen die schriftliche Satzung und das Programm der Partei beigefügt werden, ebenso ein Nachweis über die satzungsgemäße Bestellung des Vorstandes.

Neben dem „Dritten Weg“ wurde auch die NPD zur Wahl zugelassen. Genehmigt wurde zudem die Teilnahme der Piratenpartei, der ÖDP, der Grauen oder der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) sowie der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD).

Ein Wahlplakat für die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) zeigt ein Foto des argentinischen marxistischen Revolutionärs Ernesto „Che“ Guevara in Stralsund am 16. September 2017. Foto: JOHN MACDOUGALL/AFP über Getty Images

Die Genehmigung zur Wahlbeteiligung erhielten außerdem die „Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer“, das „Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei“, das „Bündnis C – Christen für Deutschland“, die „Europäische Partei Liebe“ sowie die „Gartenpartei“ und „Die Sonstigen“.

Deutsche Kommunistische Partei (DKP) scheitert wegen verspätet eingereichter Rechenschaftsberichte

Hingegen scheiterte die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) wegen verspätet eingereichter Rechenschaftsberichte, auch die Republikaner verpassten die Zulassung. Abgelehnt wurden auch die „Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands“, die „Germanische Partei für Frauen, Rechtsstaat, Naturschutz, Kinderförderung und demokratischer Liebe“, ebenso der „Undeutsche Verein“.

Auch die Organisation „Die Haie – Eine Partei mit Biss!“ scheiterte. Die abgelehnten Parteien können wegen der Entscheidung vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, dafür haben sie vier Tage Zeit. (afp)