Bundeswehr-Soldaten ohne Immunität nach Jordanien

Epoch Times30. September 2017 Aktualisiert: 30. September 2017 14:11
Die Bundeswehr startet am 1. Oktober ihre "Tornado"-Mission in Jordanien, obwohl es keine Einigung über eine Immunität für die rund 260 deutschen Soldaten gibt. Damit hätten sie einen weitgehenden Schutz der Soldaten vor der lokalen Justiz.

Die Bundeswehr startet kommende Woche ihre „Tornado“-Mission in Jordanien, obwohl es keine Einigung über eine Immunität für die rund 260 deutschen Soldaten gibt. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Berlin versucht seit Monaten, mit der Regierung in Amman ein Stationierungsabkommen auszuhandeln, was einen weitgehenden Schutz der Soldaten vor der lokalen Justiz vorsieht.

Deutschland drängt auf die Immunität, weil in Jordanien schon für kleine Straftaten wie Drogenbesitz langjährige Freiheitsstrafen verhängt werden. Auch die Todesstrafe wird noch immer vollstreckt.

Dem Verteidigungsministerium zufolge gibt es zwar „konstruktive Fortschritte“ bei den Gesprächen – aber immer noch keine Einigung. Die Soldaten sollen deshalb das Gelände der Luftwaffenbasis bei al-Asrak vorerst nicht verlassen.

Die Luftwaffe schickt nächste Woche vier „Tornado“-Jets, die von Jordanien aus Überwachungsmissionen über Syrien und dem Irak für die internationale Koalition gegen den „Islamischen Staat“ (IS) fliegen sollen. (dts)

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